Die Mitte Aargau traf sich in Birmenstorf zum Parteitag und befand über zwei kantonale und eine nationale Vorlage. Das neue Filmgesetz wurde mit 50 Ja zu 8 Nein bei 4 Enthaltungen angenommen. Ebenso das neue Steuergesetz und die Amtsenthebungsinitiative. Zwei weitere Parolen fällte Die Mitte im Parteivorstand. Mit 13 zu 4 bei einer Enthaltung sagte der Parteivorstand Ja zum neuen Transplantationsgesetz und einstimmig Ja zur Weiterentwicklung des europäischen Grenzschutzes.
Parteipräsidentin Marianne Binder erinnerte an das letzte Zusammenkommen der Partei in Birmenstorf, es war anlässlich der Feier der neuen Grossratspräsidentin Edith Saner im Januar 2020. Kurz darauf befand sich die Schweiz, die ganze Welt, in der grössten Krise seit dem zweiten Weltkrieg, in einer Pandemie. Dass wir zwei Jahre später einen Krieg in Europa erleben, sei zwar nicht ausserhalb alles Möglichen, sagte sie, aber niemand wollte es für möglich halten. Zu sehr hatten wir uns darauf verlassen, dass Demokratie und Rechtstaatlichkeit keine Selbstverständlichkeiten sind und Wirtschaftsbeziehungen wertfrei funktionieren. Sie stellte aber auch fest, dass Europa zusammengewachsen ist im gemeinsamen Bewusstsein und in der Erstarkung seiner Werte. Freiheit. Solidarität. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es beweist die grosse Solidarität mit den Flüchtenden.
Dass die Schweiz ein Teil dieser Werte ist, Teil der westlichen Sicherheitsarchitektur, auch dies ist uns wieder bewusst geworden. Die Schweiz ist keine Insel. Und unsere Neutralität schützt uns nicht davor, keine Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht vorzunehmen. Denn damit stellen wir uns auf die Seite des Aggressors. Das wäre eine falsch verstandene Solidarität. Und deshalb tragen wir die Sanktionen solidarisch mit.
Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur.
Die Präsidentin Die Junge Mitte Aargau stellte das neue Filmgesetz vor, das als Lex Netflix bekämpft wird. Das neue Gesetz sieht vor, dass ein Teil der Einnahmen von Streamingfirmen dem Schweizer Filmschaffen zufliesst. Jacqueline Wick begründet ihr Ja damit, dass das neue Filmgesetz eine Ungleichbehandlung beseitigt, die mit dem digitalen Wandel entstanden ist.
Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
Mit 13 zu 4 Stimmen befürwortete der Parteivorstand diese Änderung des Bundesgesetzes. Es beinhaltet einen Paradigmenwechsel bei den Organspenden. Bis anhin musste man erklären, dass man im Falle des Todes seine Organe zur Verfügung stellt. Jetzt gilt die Widerspruchslösung. Wer seine Organe nicht spenden möchte, erklärt dies explizit. Eines der Argumente, welches zugunsten des Gesetzes spricht, monierte Nationalrätin Ruth Humbel. Sie stellte die wichtige Frage in den Raum, inwiefern denn jemand, der seine Organe nicht zur Verfügung stellen würde, selber, wenn er auf eine Organspende angewiesen wäre, darauf verzichten würde.
Ja zum Bundesbeschluss vom 1. Oktober über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz-und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes) (Frontex)
Die Parteileitung empfahl einstimmig die Annahme des Bundesbeschlusses. Fraktionspräsident Alfons Paul sagt dazu: « Mit dieser Vorlage setzen wir ein Zeichen für eine konstruktive und solidarische Zusammenarbeit mit der EU. Gerade in der jetzigen Zeit ist es wichtig, dass wir diese Zusammenarbeit fördern und aufrechterhalten. Es wird mit der Annahme auch keine «Festung Europa» geben wie gerade jetzt alle auf eindrückliche Weise praktizieren und tausenden von Flüchtlingen rasch und unbürokratisch eine vorübergehende Sicherheit und Schutz gewähren.»
Ja zur Aargauischen Volksinitiative «Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung» (Amtsenthebungs-Initiative) vom 4. Juni 2020
Einstimmig beschloss Die Mitte Aargau die Ja Parole. Diese Initiative, welche die ehemalige BDP Aargau lancierte und auch im Grossen Rat unbestritten war, will die Möglichkeit schaffen, dass Mitglieder von Behörden unter bestimmten Umständen ihres Amtes enthoben werden können. AltNationalrat Bernhard Guhl, Die Mitte, der die Vorlage vorstellte, sagte: «Behörden müssen funktionsfähig sein. Es geht bei dieser Initiative nicht darum, kritische oder als unangenehm empfundene Behördenmitglieder aus unsachlichen oder persönlichen Gründen vor dem Ablauf einer ordentlichen Amtsperiode aus dem Amt zu drängen. Es geht um die Fähigkeit, das Amt auszuüben.»
Ja zum Steuergesetz (StG); Änderung vom 7. Dezember 2021
Mit 57 zu 2 und 6 Enthaltungen beschloss die Mitte die Ja-Parole, weil es eine Vorlage ist, die allen dient. Finanzdirektor Markus Dieth und Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann machten klar: «Attraktive Rahmenbedingungen sind für den Wohn- und Werkplatz Aargau zentral. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, um den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir befürworten die Steuergesetzrevision im Besonderen deshalb, weil davon die Privatpersonen, die Aargauer Wirtschaft und die Gemeinden profitieren. Den natürlichen Personen und den Privathaushalten kommt die deutliche Erhöhung der Pauschalabzüge für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen zugute. Den Unternehmen mit einem Reingewinn von über 250 000 Franken, die Senkung der Gewinnsteuern auf 15,1 Prozent. Die Gemeinden wiederum erhalten für Steuerausfälle Kompensationszahlungen durch den Kanton. Die ausgewogene Vorlage berücksichtigt alle: Privatpersonen, Unternehmen und Gemeinden».
Im Anschluss an den Parteitag, im A propos informierte Grossrat Ralf Bucher über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in Mühlau und Brigadier a. D. Peter Candidus Stocker ordnete die sicherheitspolitische Lage in Europa ein. Beeindruckende Schilderungen und Einschätzungen.
Dass die Schweiz ein Teil dieser Werte ist, Teil der westlichen Sicherheitsarchitektur, auch dies ist uns wieder bewusst geworden. Die Schweiz ist keine Insel. Und unsere Neutralität schützt uns nicht davor, keine Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht vorzunehmen. Denn damit stellen wir uns auf die Seite des Aggressors. Das wäre eine falsch verstandene Solidarität. Und deshalb tragen wir die Sanktionen solidarisch mit.