Das Aargauer Volk folgt mit 5x Ja den Parolen der Mitte!

15. Mai 2022

Das Aargauer Stimmvolk hat die Amtsenthebungsinitiative mit einer grossen Mehrheit von 84.32% Ja-Stimmen angenommen. Ebenso fand die Änderung des Steuergesetzes mit erfreulichen 56.76% Zustimmung. An beiden Vorlagen war Die Mitte Aargau massgeblich beteiligt. Die Amtsenthebungsinitiative entstand in den Reihen der ehemaligen BDP, heute Die Mitte, die Steuergesetzrevision trägt den Stempel unseres Finanzdirektors Markus Dieth. Die Mitte Aargau gratuliert zudem Rainer Saner zu seiner Wahl als Bezirksrichter im Bezirk Baden.

Das Aargauer Stimmvolk folgt mit 5x Ja sowohl bei den kantonalen wie auch bei den eidgenössischen Vorlagen den Parolen der Mitte Aargau. Zudem wird Rainer Saner (Die Mitte, Birmenstorf) mit 14’117 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 13’268 Stimmen im Bezirk Baden als Bezirksrichter gewählt. Die Mitte Bezirk Baden verteidigt damit den Sitz der zurücktretenden Esther Egger. Die Mitte Aargau gratuliert Rainer Saner zu seiner erfolgreichen Wahl.

Grosse Mehrheit spricht sich für die Einführung der Amtsenthebung aus
Die Amtsenthebungs-Initiative, welche die ehemalige BDP Aargau lancierte, schafft die Möglichkeit, Mitglieder von Behörden unter bestimmten Umständen ihres Amtes zu entheben. Im Kanton Aargau fehlte bisher der Grundsatz. Mit dem sehr klaren Ja zur Amtsenthebungsinitiative hat das Aargauer Stimmvolk den Grundstein gelegt, damit der Grosse Rat die Detailbestimmungen auf Gesetzesebene regeln kann. Alt-Nationalrat Bernhard Guhl: «Die Amtsenthebungsinitiative ist wie eine Versicherung. Man braucht sie selten, aber wenn man sie braucht ist man froh, dass man sie hat. Nun erhält der Grosse Rat die Kompetenz, eine für den Kanton Aargau passende gesetzliche Grundlage zu schaffen.»

Es ist uns gelungen, dem Aargauer Stimmvolk überzeugend darzulegen, dass alle von der Steuergesetzrevision profitieren: Privatpersonen, die Aargauer Wirtschaft und die Gemeinden. Die Mitte Aargau ist hocherfreut über die Annahme der Vorlage.

Den natürlichen Personen und den Privathaushalten kommt die deutliche Erhöhung der Pauschalabzüge für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen zugute. Den Unternehmen mit einem Reingewinn von über 250 000 Franken, die Senkung der Gewinnsteuern auf 15,1 Prozent. Die Gemeinden wiederum erhalten für Steuerausfälle Kompensationszahlungen durch den Kanton.

Der Aargau hat heute ein Steuergesetz angenommen, welches allen dient. Der Wirtschaft. Den Privathaushalten. Den Gemeinden. Mit dem Ja zur Steuergesetzrevision hat das Stimmvolk die Erhöhung der Pauschalabzüge möglich gemacht, ein starkes Signal an Unternehmen gesetzt und zur Sicherung eines attraktiven Wirtschaftsstandortes Aargau beigetragen. Die Steuerbschiss-Gegenkampagne wurde offensichtlich selbst als Bschiss empfunden.

Die Resultate der eidgenössischen Vorlagen hat Die Mitte Aargau mit Freude zur Kenntnis genommen. Die Wählerinnen und Wähler sind unseren Parolen gefolgt und haben alle drei Vorlagen angenommen.