Windisch und Beinwil – keine Polemik sondern Aufklärung und Information

28. Februar 2023

Die Mitte Aargau steht voll und ganz hinter der Aufnahme von Flüchtlingen aus kriegsgebeutelten Ländern. Die Ausrufung der Asylnotlage Mitte Januar war nachvollziehbar. Es braucht die Solidarität mit den geflüchteten Menschen. Allerdings, – keine Container auf Landwirtschaftsland in Beinwil (Freiamt), Kündigungen von Mieterinnen und Mietern in Windisch. das sind Informationen, die uns aufhorchen lassen. Die Mitte verurteilt Kündigungen wie diese in Windisch und fordert mehr Unterstützung für vorübergehenden Notlösungen wie beispielsweise das Aufstellen von Wohncontainern.  

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist Grundlage der in der Schweiz gelebten Solidarität. Unser Land, unser Kanton und unsere Gemeinden tragen die Verantwortung gegenüber Menschen in Not. Gemeinden haben eine Aufnahmepflicht für Flüchtlinge. Das ist die eine Seite. Die andere bedingt die Möglichkeiten und Kapazitäten zur Unterbringung dieser Personen. In Beinwil (Freiamt) besipielsweise gibt es keinen günstigen Wohnraum zu mieten. Aber es gibt vom Kanton auch keine Unterstützung, um Container vorübergehend auf Landwirtschaftsland aufzustellen. In Windisch werden Mieterinnen und Mietern ihre günstigen Wohnungen vom Vermieter gekündigt. Scheinbar sind für das Mietobjekt zwischen Kanton und Vermieter Absprachen getroffen worden bezüglich anschliessender Nutzung als Unterkunft für Flüchtlinge. Das wirkt befremdend.

Gemeinden brauchen bei der Unterbringung von Flüchtlingen Unterstützung
Mitte-Grossrätin Franziska Stenico hat am 15. November 2022 eine Interpellation eingereicht.  Sie wollte vom Regierungsrat wissen, wie man die Gemeinden bei der Wohnungssuche und Unterbringung von Geflüchteten besser unterstützen kann. Zudem stellte sie Fragen zu Möglichkeiten der Miete von Containerunterkünfte und der vereinfachten Baueingabe zum Aufstellen solcher.

Für die Gemeinden besteht bereits seit mindestens März 2022 ein enormer Druck bezüglich der Aufnahme von Ukrainern des Status S und deren Unterbringung, da im ganzen Kanton ein sehr geringer Leerwohnungsbestand herrscht. Zudem haben die Gemeinden auch Sozialhilfebezüger, deren Wohnungsmiete maximal gedeckelt ist und es nicht fair wäre, teure Wohnungen für die Unterbringung von Geflüchteten anzumieten. Gerade die kleineren Gemeinden ohne Sozialdienst stossen schnell an ihre Grenzen.

Die Mitte verurteilt die Kündigung von Mieterinnen und Mietern, wie dies in Windisch geschehen ist. Es kann nicht sein, dass Personen in finanziell angespannten Situationen ihre günstigen Wohnungen verlassen müssen, um anderen eine Bleibe zu bieten. Das ist eine Verlagerung des Problems. In der aktuell schwierigen Situation brauchen wir keine Polemik. Wir brauchen ein Zusammenarbeiten von Kanton, Gemeinden, Hausbesitzern. Zudem braucht es jetzt rasch eine lückenlose Aufklärung des Falles Windisch und eine transparente Information zu Handen der Bevölkerung.