Vereinheitlichung der Entschädigung von Kulturland bei kantonalen und nationalen Infrastrukturbauten
15. September 2020
Motion von Ralf Bucher, CVP, Mühlau vom 15.9.2020 bezüglich der Vereinheitlichung der Entschädigung von Kulturland bei kantonalen und nationalen Infrastrukturbauten
Text:
Der Regierungsrat wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass analog bei Enteignungen auf Bundesebene der dreifache Schätzpreis des zu beanspruchenden landwirtschaftli-chen Kulturlandes bezahlt wird.
Begründung:
Wenn Grundeigentümer von Kulturland aufgrund eines Vorhabens des Bundes enteignet werden, erhalten sie künftig das Dreifache des Schätzpreises des Landes. Das eidgenössiche Parlament hat dies im Rahmen der Revision des Enteignungsgesetzes beschlossen, um einem sorglosen Umgang mit Kulturland entgegenzuwirken. Der Bundesrat wird diese neue Bestimmung voraussichtlich auf nächstes Jahr in Kraft setzen. Dies gilt allerdings nur bei Vorhaben des Bundes, wie etwa beim Bau von Nationalstrassen oder Eisenbahnlinien. Diese Rechtsungleichheit macht wenig Sinn. Bei einer Enteignung aufgrund einer Nationalstrasse erhält der Enteignete den dreifachen Schätzpreis des Landes, bei einer Enteignung aufgrund einer Kantonsstrasse den einfachen Schätzpreis und bei Enteignungen auf kommunaler Ebene nochmals einen anderen Preis. Denn die Erfahrung zeigt, dass häufig auf kommunaler Ebene ein höherer Preis bezahlt wird, um ein Vorhaben schneller abzuwickeln und den Grundeigentümer fairer zu entschädigen, als ihn mit einem im Vergleich zur Bauzone kleinenTrinkgeld abzuspeisen. Die Anpassung auf kantonaler Ebene ermöglicht damit eine Angleichung auf nationale und kommunale Enteignungen. Gleichzeitig wird damit der sorgsame Um-gang mit dem Kulturland verbessert, da das zu überbauende Land einen höheren Wert hat, ohne dabei aber das Gesamtprojekt massgeblich zu verteuern. Im Kanton Aargau liegt der Preis von Kul-turland meist unter Fr. 10.- pro Quadratmeter. Der dreifache Schätzpreis beträgt demnach rund Fr. 30.-/m2 und liegt damit immer noch ein mehrfaches unter dem Preis von Land in der Bauzone.
