Ja zum Verrechnungssteuergesetz
Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)
Der Bund erhebt auf Zinsen von Obligationen eine Quellensteuer, die sogenannte Verrechnungssteuer. Dies hat zur Abwanderung von Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen in Länder geführt, die keine solche Steuer kennen. Mit der vorliegenden Reform soll dieser Standortnachteil korrigiert werden.
Bundesrat und Parlament wollen das ins Ausland verlagerte Geschäft mit Obligationenanleihen in die Schweiz zurückholen. Unternehmen und andere Körperschaften, die Anleihen ausgeben, sollen bei deren Ausgabe in der Schweiz gleiche Bedingungen erhalten wie im Ausland. Konkret sollen Zinserträge auf inländischen Obligationen von der Verrechnungssteuer befreit und die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen abgeschafft werden. Das wird dazu führen, dass Steuersubstrat und Arbeitsplätze wieder aus Ländern wie Luxemburg oder Malta in die Schweiz kommen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Werk-, Finanz- und Forschungsplatzes wird gestärkt. Private und staatliche Unternehmen, unter anderem Spitäler, Energieunternehmen, der öffentliche Verkehr, aber auch Kantone, Städte und Gemeinden kommen künftig günstiger an Fremdkapital zur Finanzierung von Investitionen.
Die Reform ist gezielt. Sie führt wohl kurzfristig zu begrenzten Steuerausfällen, mittel- und langfristig aber zu steuerlichen Mehreinnahmen. Denn der belebte Schweizer Kapitalmarkt wird einheimische Wertschöpfung und damit neue Steuerquellen schaffen. Die Reform wird zu einem Zusatzwachstum der Schweizer Volkswirtschaft von jährlich wiederkehrend rund 0.5% führen und ist damit eine Investition in die volkswirtschaftliche Stärke der Schweiz, die allen Menschen, die hier leben, zugutekommt.
Wir wissen es: der internationale Druck auf die Schweiz steigt, es ist unerlässlich, unsere Wettbewerbsfähigkeit dort zu optimieren, wo wir dies mit unserer eigenen Gesetzgebung tun können. Deshalb sage ich Ja zu Reform der Verrechnungssteuer. Ja, zu unseren Unternehmen, zu unseren Arbeitsplätzen, zu unserem Schweizer Standort.
Der Parteivorstand Die Mitte Aargau empfiehlt mit 26 Ja zu 2 Nein bei 2 Enthaltungen die Ja-Parole.