Kantonsspital Aarau: Gemeinsame Fraktionserklärung
22. November 2022
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen Die Mitte, EVP, FDP, GLP, SP und der SVP
Am vergangenen Freitag erreichte uns die Hiobsbotschaft, dass das Kantonsspital Aarau ein Finanzierungsgesuch über CHF 240 Mio. an den Kanton gestellt hat. Ohne finanzielle Unterstützung durch den Kanton wäre das Spital Pleite und müsste die Bilanz deponieren. Grund für dieses Ersuchen ist eine Wertberichtigung.
Erst vor kurzem verkündete das KSA, sich selbst ein «Fitnessprogramm» verordnet zu haben, um rund 25 Mio. CHF einzusparen. Es kriselt also auch im operativen Geschäft. Und obwohl die Öffentlichkeit umfassend informiert wurde, sei «noch nichts entschieden» und man wisse noch nicht so genau, wie man diese Millionen einsparen wolle. Weiter verkündete der Verwaltungsratspräsident des KSA in den Medien, dass diese 25 Mio. wohl auch nicht ausreichen werden.
Obwohl das KSA in den vergangenen 9 Jahren die Eignerziele nicht erreicht hat, wurde der Neubau «Dreiklang» für rund 563 Mio. CHF geplant und der Bau in Angriff genommen, obwohl der Bericht der PWC aufgezeigt hat, welche Finanzierungsgrundlagen für den geplanten Neubau erforderlich wäre. Und obwohl offensichtlich auch im operativen Geschäft Defizite bestehen, scheinen die Verantwortlichen nicht oder nur zögerlich zu handeln. Und das, obwohl Regierungsrat Jean-Pierre Gallati in den Medien klar festgehalten hat, dass das KSA auch ohne Corona und Ukrainekrieg in Not geraten wäre.
Dies lässt uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier fassungslos und mit vielen Fragen zurück. Wir verlangen vom Regierungsrat daher die lückenlose Aufarbeitung der Thematik, verbunden mit einem umfassenden Sanierungsprogramm für das KSA. Nur wenn die Rollen sowohl der Verantwortlichen beim KSA als auch in der Regierung kritisch durchleuchtet werden, können die nötigen Lehren gezogen werden, damit sich ein solches Desaster nicht wiederholen wird.
Zudem fordern wir, dass der Regierungsrat die personelle Besetzung der Führungsgremien kritisch hinterfragt und die ihm zustehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um die Organe zur Verantwortung zu ziehen. Es braucht nun eine Führungscrew mit der entsprechenden Erfahrung und Durchsetzungskraft, eine solche Organisation aus der Krise zu führen. Auf keinen Fall darf auf Zeit gearbeitet werden mit zusätzlichen langen, teuren und aufwendigen Analysen. Wenn, muss dies parallel zum Krisenmanagement geplant werde.
Letztlich ist es uns ein Anliegen, ein klares Zeichen für die Mitarbeitenden zu setzen. Sie alle sollen wissen, dass die Politik hinter ihnen steht und Verantwortung übernimmt.
