Finanzielle Schieflage Kantonsspital Aarau

22. November 2022

Postulat der Fraktion der Mitte (Sprecher Alfons Paul Kaufmann, Wallbach), der FDP, der GLP, der SP und der SVP vom 22. November 2022 betreffend finanzielle Schieflage des Kantonsspitals Aarau

Text:
Der Regierungsrat wird beauftragt, folgende Themenfelder und Sachverhalte bzgl. des Kantonsspitals Aarau (KSA) (seit dem Jahr 2012) zu überprüfen, abzuklären und in einem Bericht zusammen mit der Kreditvorlage aufzuzeigen:

Die Rollen, Kompetenzen und das Zusammenspiel von Regierungsrat, Verwaltungsrat und CEO sowohl bzgl. des operativen Geschäfts (Erreichung Eignerziele) als auch bzgl. des Neubaus „Dreiklang“.
Die vom Regierungsrat, VR und CEO ergriffenen Massnahmen, nachdem die Eignerziele über Jahre hinweg nicht erreicht wurden (chronologisch aufgelistet ab 2012).
Die vom Regierungsrat, VR und CEO ergriffenen Massnahmen, nachdem das EBITDA in den letzten drei Jahren nicht erreicht wurde (chronologisch aufgelistet).
Welche Massnahmen wurden seit 2019 von der Führung ergriffen und umgesetzt, um die finanzielle Lage des KSA nachhaltig zu sichern?
Die Bereitschaft des Regierungsrats, die Verantwortlichkeiten gemäss Art. 754 ff. OR durchzusetzen.
Der zeitliche Ablauf in Bezug auf den Entscheid zum Neubau „Dreiklang“ und die Erreichung der Eignerziele.
Ob im Zuge der offensichtlich bekannten finanziellen Probleme je ein Baustopp oder eine Redimensionierung des Neubaus geprüft wurde. Falls Ja, von wem und wann?
Ob die Strategie des KSA mit dem Neubau übereinstimmt.
Ob die Wachstumsstrategie und der Ausbau des Angebots je kritisch hinterfragt wurden.
Wie viele finanzielle Mittel seitens KSA in den vergangenen 10 Jahren für rechtliche Verfahren (Leistungsvergaben, Chefarzthonoraraffäre etc.) aufgewendet werden mussten (aufgeteilt in Jahre und Fälle).
Ob das Finanzierungsgesuch und eine allfällige Finanzierung durch den Kanton Auswirkungen auf die Spitallandschaft des Kantons Aargau haben.
Ob eine Zahlung zur Stärkung des Eigenkapitals an das KSA vor dem Hintergrund der Regulato-rien und dem Gleichbehandlungsgebot überhaupt vertretbar ist.
Ob mit finanziellen Forderungen weiterer Institutionen im Eigentum des Kantons Aargau zu rech-nen ist.
Ob die finanzielle Situation des KSA Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit hat.
Ob die aktuelle Situation des KSA Auswirkungen auf die GGpl (gesundheitspolitische Gesamtpla-nung) hat.
Ob und welche Folgen die Situation des KSA für das Spital Zofingen hat.
Ob die aktuelle Situation Auswirkungen auf die heute definierte Eigentümerstrategie hat.
Wie sichergestellt wird, dass die Mitarbeitenden das KSA aufgrund der aktuellen Situation nicht verlassen und die Treue halten.

In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat ergebnisoffen zu überprüfen, ob und welche recht-lichen, organisatorischen und personellen Anpassungen resp. Massnahmen notwendig sind, damit der Kanton seine Eigentümerrechte künftig ausreichend wahrnehmen kann.

Begründung:
Am vergangenen Freitag erreichte uns die Hiobsbotschaft, dass das Kantonsspital Aarau ein Finan-zierungsgesuch über 240 Millionen Franken an den Kanton gestellt hat. Ohne finanzielle Unterstützung durch den Kanton wäre das Spital pleite und müsste die Bilanz deponieren. Grund für dieses Ersuchen ist eine Wertberichtigung.

Erst vor kurzem verkündete das KSA, sich selbst ein „Fitnessprogramm“ verordnet zu haben, um rund 25 Millionen Franken einzusparen. Es kriselt also auch im operativen Geschäft. Und obwohl die Öffentlichkeit umfassend informiert wurde, sei „noch nichts entschieden“ und man wisse noch nicht so genau, wie man diese Millionen einsparen wolle. Weiter verkündete der Verwaltungsratspräsident des KSA in den Medien, dass diese 25 Millionen Franken wohl auch nicht ausreichen werden.

Obwohl das KSA in den vergangenen 9 Jahren die Eignerziele nicht erreicht hat, wurde der Neubau „Dreiklang“ für rund 563 Millionen Franken geplant und der Bau in Angriff genommen, obwohl der Bericht der PwC aufgezeigt hat, welche Finanzierungsgrundlagen für den geplanten Neubau erforderlich wären. Und obwohl offensichtlich auch im operativen Geschäft Defizite bestehen, scheinen die Verantwortlichen nicht oder nur zögerlich zu handeln. Und das, obwohl Regierungsrat Jean-Pierre Gallati in den Medien klar festgehalten hat, dass das KSA auch ohne Corona und Ukrainekrieg in Not geraten wäre.

Dies lässt uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier fassungslos und mit vielen Fragen zurück. Wir verlangen vom Regierungsrat daher die lückenlose Aufarbeitung der Thematik, verbunden mit einem umfassenden Sanierungsprogramm für das KSA. Nur wenn die Rollen sowohl der Verantwortlichen beim KSA als auch im Regierungsrat kritisch durchleuchtet werden, können die nötigen Lehren gezogen werden, damit sich ein solches Desaster nicht wiederholen wird.

Daher fordern wir, dass der Regierungsrat sowohl die Rolle des Eigentümers wie auch die personelle Besetzung der Führungsgremien kritisch hinterfragt und die ihm zustehenden, rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um sämtliche Organe zur Verantwortung zu ziehen.

Es braucht nun eine Führungscrew mit der entsprechenden Erfahrung und Durchsetzungskraft, um eine solche Organisation aus der Krise zu führen. Auf keinen Fall darf auf Zeit gearbeitet werden mit zusätzlichen langen, teuren und aufwendigen Analysen. Wenn, muss dies parallel zum Krisenmanagement geplant werden.