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Keine Kompetenzverschiebung bei Tempo 30

19. November 2026

In der Vernehmlassung zur Anhörungsvorlage bezüglich der Zuständigkeit für Tempo-30-Zonen nimmt die Mitte Aargau Stellung. Die Partei lehnt den Vorschlag ab, die Entscheidungskompetenz für Tempo 30 von der Exekutive (Gemeinderat) auf die Legislative (Gemeindeversammlung bzw. Einwohnerrat) zu übertragen.

Die vorgeschlagene Änderung sieht vor, dass künftig nicht mehr der Gemeinderat, sondern die Legislative über die Einführung von Tempo 30 oder Tempo-30-Zonen entscheiden soll. Die Mitte Aargau spricht sich gegen diesen Schritt aus, da sie darin eine unnötige Bürokratisierung und einen Eingriff in die Gemeindeautonomie sieht.

Verkehrsanordnungen sind Verwaltungsaufgaben
Die Mitte begründet ihre Haltung damit, dass die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen primär eine Vollzugs- und Verwaltungsaufgabe darstellt. Diese liege in der natürlichen Zuständigkeit der Exekutive. Zudem würden Verfahren auf Gemeindeebene durch eine generelle Übertragung der Kompetenz an die Legislative unnötig verlängert und verteuert.

Demokratische Mitsprache ist bereits gewährleistet
Tatsächlich ist es so, dass die Bevölkerung bereits heute indirekt über Tempo 30 mitbestimmt: Da die Umsetzung solcher Zonen in den meisten Fällen bauliche Massnahmen erfordert, muss der entsprechende Kredit ohnehin durch den Einwohnerrat oder die Gemeindeversammlung bewilligt werden. Damit ist die demokratische Kontrolle über die finanziellen Mittel und die damit verbundenen Projekte sichergestellt.

Der Gemeinderat kennt die Situation vor Ort am besten und kann einschätzen, wann eine explizite Abstimmung durch die Legislative sinnvoll ist.
Karin Koch Wick
Co-Präsidentin | Die Mitte Aargau, Grossrätin, Mitglied Fraktionsvorstand, Mitglied Parteileitung | Die Mitte Aargau | Ressorts Nachfolgeplanung, Vereinigungen, Wahlen und Abstimmungen, Mitglied Parteivorstand | Die Mitte Aargau, Co-Präsidentin | Die Mitte Bezirk Bremgarten

Vertrauen in die Gemeindeautonomie
Den Gemeinden muss es weiterhin offenstehen, von sich aus eine Volksbefragung herbeizuführen, ohne dass eine generelle Pflicht die Flexibilität und Autonomie der Gemeinden einschränkt.

Zwar räumt die Mitte ein, dass eine solche Kompetenzverschiebung theoretisch die demokratischen Rechte stärken und die Akzeptanz in Einzelfällen erhöhen könnte. Dennoch überwiegen aus Sicht der Partei die Nachteile. Die Mitte Aargau plädiert daher dafür, die aktuelle Regelung beizubehalten und auf die vorgeschlagene Änderung im Gesetz über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes zu verzichten.

Vernehmlassungsantwort

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