Handhabung von Kurzarbeitsentschädigungen für Wirtschaft und Gewerbe, insbesondere für die Aargauer Exportwirtschaft

12. September 2023

Text und Begründung:

Mit dem Zwischenbericht zur Bearbeitung von Covid-19 Betrugsfällen wird leider aufgezeigt, dass die Fallzahlen sich bewahrheitet haben respektive übertroffen wurden. Es musste ein Zusatzkredit von 1.505 Millionen Franken beantragt werden. Schade, dass dies in der Aargauer Unternehmerszene so weit kommen musste. Doch „schwarze Schafe“ hat es leider überall.

Ebenso zeigen die neuesten Zahlen, dass die Arbeitslosenzahlen bei 2.1 % stagnieren, was sehr erfreulich ist.

Leider gibt es im Moment auch die andere Seite. Einzelne Unternehmungen, welche vor allem vom Export abhängig sind, müssen in den kommenden Monaten Auftragsrückgänge und teilweise grosse Auftragseinbussen in Kauf nehmen. Einzelne vorsorgliche Gesuche um Kurzarbeit wurden bereits beim kantonalen Arbeitsamt eingereicht. Da nun die Gefahr besteht, dass aus den Erkenntnissen der Coronagesuche und deren teilweisen Missbrauch, eine viel restriktivere Zusage-Politik von Bund und Kanton angewendet wird, gelange ich an den Regierungsrat mit folgenden Fragen:

1. Nehmen die Gesuche auf mögliche Kurzarbeitsentschädigung in der letzten Zeit zu?

2. Wenn Ja, wie werden diese geprüft?

3. Werden auf Grund des „Coronamissbrauchs“ restriktivere oder neue Vorgaben bei den Gesuchen angewendet?

4. Besteht die Gefahr, dass aufgrund dieser Missbräuche nun Gesuche eher abgelehnt werden?

5. Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass eine Kurzarbeitsentschädigung an eine Firma dem Steuerzahler „günstiger“ kommt, als wenn der Betrieb eventuell kurzfristig aus finanziellen Gründen Kündigungen aussprechen muss, und diese die Kasse mehr belasten als eine allfällig begrenzte Überbrückung einer Kurzarbeitsentschädigung?

6. Was gedenkt der Kanton Aargau in Zusammenarbeit mit dem Bund / SECO zu unternehmen, dass in den nächsten Monaten die nun erwähnten Gesuche sorgfältig und unvoreingenommen geprüft werden?