Erfreut präsentiert der Finanzdirektor und Landammann Markus Dieth auch im 2023 einen weiteren erfolgreichen Jahresabschluss. Rund CHF 120 Mio. können der Ausgleichsreserve zugewiesen werden und dies ganz ohne SNB-Ausschüttung. Damit steigt die Ausgleichsreserve auf über CHF 950 Mio. Sich im Erfolg sonnen, wäre aber der falsche Rat.
Die Mitte stellt fest, dass sich der Aargau auf einen stabilen Finanzhaushalt verlassen kann. Der Regierungsrat und insbesondere der Finanzdirektor machen einen ausgezeichneten Job und haben es geschafft, mit einer hohen Budgetdisziplin einen wesentlichen Teil zum Erfolg beizutragen. Mitgeholfen hat der Umstand, dass die Zahl der Schutzsuchenden aus der Ukraine nicht so stark angestiegen ist, wie bei der Budgetierung angenommen wurde. Dass die Steuereinnahmen eher zurückhaltend eingesetzt wurden, ist nachvollziehbar und umsichtig.
Aber gerade bei den Steuern muss festgestellt werden, dass sich die Einnahmen bei den juristischen Personen zwar sehr interessant entwickelt haben, bei den natürlichen Personen, die 80 % der Steuereinnahmen ausmachen, ist aber gegenüber dem Vorjahr ein leicht reduziertes Wachstum zu verzeichnen.
Die überdurchschnittliche Zuwanderung im Aargau zeigt nun, dass damit zwar Steuern generiert werden, dadurch aber auch die Kosten für Bildung und Gesundheit steigen. Das muss im Auge behalten werden.
Die Mitte wird sich weiterhin klar für eine umsichtige Finanzpolitik einsetzen. Ob wir weiterhin auf die SNB-Ausschüttung zählen können, ist so unsicher wie nie. Die geopolitische und wirtschaftliche Weltlage ist äusserst volatil und wir müssen uns für die Zukunft wappnen: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Dank den Bestrebungen des Finanzdirektors Markus Dieth sind die Schulden abgebaut und die Ausgleichsreserve verfügt über ein stabiles Polster. Das gibt uns Sicherheit, aber genau jetzt ist es wichtig, die finanzielle Zukunft zu gestalten und zu planen. Hier wartet auf den Regierungsrat eine grosse Herausforderung.
Die Mitte-Fraktion wird diese Arbeiten zukunftsgerichtet mitgestalten, damit der Aargau weiterhin auch für zukünftige Herausforderungen gewappnet ist. Zwei Trümpfe: Verlässliche Finanzpolitik und Innovationskraft.
Die überdurchschnittliche Zuwanderung im Aargau zeigt nun, dass damit zwar Steuern generiert werden, dadurch aber auch die Kosten für Bildung und Gesundheit steigen. Das muss im Auge behalten werden.