Die Mitte Aargau unterstützt Zusatzkredit Förderprogramm Energie 2021-2024

3. Juni 2022

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat als Folge einer entsprechenden Motion der Mitte-Fraktion (damals noch CVP) am 10. November 2020 für das „Förderprogramm Energie 2021–2024“ einen Verpflichtungskredit von 75,42 Mio. Franken beschlossen. Zusammen mit dem bestehenden Verpflichtungskredit von 75,42 Mi0. Franken ergibt dies einen totalen Bruttoaufwand für das „Förderprogramm Energie 2021–2024“ von 128,32 Mio. Franken.

Die Nachfrage nach Förderungen für die Gebäudetechnik war nach dem Start am 1. März 2021 wie erwartet sehr hoch. Ein Abflachen der Anzahl Gesuche konnte in den Folgemonaten nicht festgestellt werden. So waren die für das Jahr 2021 vorgesehenen Mittel per Mitte Oktober ausgeschöpft und Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümern zugesichert. Ein Rückgang der Nachfrage nach Fördermitteln ist nicht absehbar.

Daher beantragt der Regierungsrat einen Zusatzkredit „Förderprogramm Energie 2021–2024“ für einen einmaligen Bruttoaufwand von 52,9 Mio. Franken. In diesem Betrag sind 17,1 Mio. Franken aus kantonalen Mitteln enthalten. Die übrigen Mittel werden durch die Globalbeiträge des Bundes aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgaben gedeckt.

Die Mitte Aargau als Initiantin des aktuellen Förderprogramms unterstützt diesen Zusatzkredit – und zwar explizit in der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Höhe. Eine weitergehende Aufstockung des Kredites lehnt die Mitte ab. Einerseits müssen die fachlichen Ressourcen im Energiemarkt für eine zeitgerechte Umsetzung der geförderten Massnahmen vorhanden sein und andererseits sollen keine «Gelder auf Vorrat» gesprochen werden.

Mehr Mittel für Fernwärme-Massnahmen
Für das im Anhörungsbericht vorgeschlagene Massnahmenpaket fordert die Mitte Aargau eine Optimierung. Wegen der für die Wintermonate der kommenden Jahre zu befürchtenden Strom-Mangellage schlägt die Mitte Aargau eine Umverteilung der Fördermittel vor: Luft/Wasser-Wärmepumpen verbrauchen im Winter viel Strom. Fernwärmeanlagen hingegen kommen mit nur wenig Strom aus und werden hauptsächlich mit regionaler Energie (Abfall, Holz) betrieben.

Die Mitte Aargau schlägt vor, die Förderbeiträge pro Fall bei der Massnahme «Förderung Luft/Wasser-Wärmepumpen» zu reduzieren und im Gegenzug die Förderbeiträge pro Fall bei den Massnahmen «Förderung Fernwärmeanschlüsse» und «Förderung Fernwärmenetze» entsprechend zu erhöhen.