CVP-Fraktion setzt sich für Senkung der Grundbuchgebühren ein.

1. März 2016

Die CVP-Fraktion erachtet die gestaffelte Einführung der kostendeckenden Grundbuchgebühren als gangbarer Weg. Die Grundbuchgebühren werden damit mich abgeschafft, sondern um die versteckte Steuer reduziert. Wir kommen mit der reduzierten Gebühr auf das Gebührenniveau des Kantons Zürich.

Im Kanton Zürich ist das Volk am letzten Wochenende eben einer Reduktion gefolgt. 57,6 Prozent sagten am Sonntag Ja zur Gebührensenkung, welche der Kantonsrat im April 2015 beschlossen hatte. FDP, SVP, CVP, BDP und GLP stören sich schon lange daran, dass Hausbesitzer und Immobilienhändler bei Verkäufen eine Art Steuer zahlen.

Die CVP-Fraktion hat immer betont, dass sie gegen versteckte Steuern ist. Zudem müssen die Steuern dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip entsprechen. Aus Rücksicht auf die Kantonsfinanzen hat sie sich jeweils grossmehrheitlich hinter die regierungsrätliche Vorlage gestellt, ist jedoch damit immer unterlegen. Deshalb hatte die Fraktion denn auch einer Lösung zugestimmt, welche heute in der dritten Beratung zur Beschlussfassung vorlag.

Diese Lösung sieht eine gestaffelte Einführung des reinen Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips vor.  Die Aufwandkosten bei Grundstückübertragungen für Baubewilligungen oder auch Handänderungs- oder Grundstücksteuern müssen gedeckt werden. Die Zeit bis zur nun vorgesehenen Teilherabsetzung der Gebühr will die CVP nutzen, um auch neue Lösungen zu prüfen. Die CVP wird sich deshalb dem Thema Aufwandgebühr, die zur effektiven Deckung der Kosten dienen kann, annehmen. So wie sie im Kanton Zug oder Solothurn vorgesehen sind.

Unlängst mussten wir der Erhöhung des Eigenmietwertes aufgrund gesetzlichen und bundesgerichtlichen Vorgaben zustimmen. Heute besteht für die CVP mit dieser Gebührensenkung eine wirtschafts- und investitionsfreundliche Lösung, die vertretbar ist. Damit bewegen wir uns bei den Grundbuchgebühren im Bereich des Kantons Zürich.

Den Entscheid über die Senkung der Grundbuchgebühren wird das Aargauer Stimmvolk fällen.