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Aussergewöhnliche Situationen gemeinsam bewältigen

19. Dezember 2022

Auch wenn die Aufteilung der Zuständigkeit der Gemeinden bei Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung der Logik nach der heutigen Regelung entspricht, so zeigt die Ukrainekrise auf, dass sowohl Kanton wie Gemeinden an ihre Grenzen kommen. Bewältigt werden kann diese Krise nur im Verbund.

Die Mitte Aargau erwartet deshalb vom Regierungsrat, dass sich dieser nicht hinter den neuen rechtlichen Grundlagen versteckt und sich mit den Gemeinden in dieser oder ähnlichen Situationen solidarisch zeigt.

Denn solche aussergewöhnlichen Situationen können nur gemeinsam bewältigt werden.
Andre Rotzetter
Grossrat, Mitglied Parteileitung | Die Mitte Aargau, Mitglied Parteivorstand | Die Mitte Aargau

Vernehmlassungsantwort

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