Plumper Druckversuch?
25. November 2025
Leserbrief von Philipp Laube, Grossrat, Lengnau
In der Ausgabe der Botschaft vom vergangenen Samstag machte Grossrat Hanspeter Suter grosse Versprechungen und kündigte medienwirksam an, dass er orientieren werde, wer von den Grossräten des Bezirks Zurzach für oder gegen die auch von ihm geforderten Steuerreduktion von 8 Prozent gestimmt hat. Offensichtlich versucht Hanspeter Suter andere Vertreter des Zurzibiets im Grossen Rat damit unter Druck zu setzen. Ein derartiger Druckversuch ist befremdend und lässt jegliches Demokratieverständnis vermissen – und hat in einer verantwortungsvollen Finanzpolitik rein gar nichts verloren.
Der Kanton Aargau verfügt aktuell über eine robuste Finanzlage: Das Nettovermögen beträgt rund 600 Millionen Franken, die Ausgleichsreserve liegt bei rund 1,1 Milliarden Franken. Frühere Fehlbeträge konnten vollständig abgebaut werden und die finanzpolitische Ausgangslage ist gut. Dank des hohen Bestands der Ausgleichsreserve ist das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht gesichert. Eine weitere Aufstockung der Ausgleichsreserve erscheint weder notwendig noch generationengerecht und eine Steuerreduktion vertretbar.
Die Mitte hat aus gutem Grund stets eine Reduktion von 5 Prozent unterstützt. Genau diesen Wert hat auch der Regierungsrat vorgeschlagen. Denn jede Senkung darüber hinaus führt, sofern ausserordentliche Zusatzeffekte ausbleiben, unweigerlich in die Verschuldung.
Der Aufgaben- und Finanzplan zeigt: Die heute noch vorhandene Ausgleichsreserve von rund einer Milliarde wäre innert weniger Jahre aufgebraucht – und wir stünden wieder vor einem Defizit. Wer mehr verspricht, setzt die finanzielle Zukunft unseres Kantons leichtfertig aufs Spiel.
Und wofür? Beispielsweise bedeutet die Differenz zwischen 5 und 8 Prozent Reduktion bei einem Haushalt (verheiratet, Tarif B) mit einem steuerbaren Einkommen von 100’000 (resp. 200’000) Franken und einem Vermögen von 100’000 (resp. 200’000) Franken bei der Kantonssteuer eine monatliche Entlastung von gerade einmal rund 12 (resp. 35) Franken. Für diesen Betrag soll also die Stabilität der öffentlichen Finanzen, künftige Investitionen und die Handlungsfähigkeit unserer Behörden aufs Spiel gesetzt werden?
Um künftige unerwartete und nicht budgetierte Zusatzeffekte berücksichtigen zu können, wurde am vergangenen Dienstag über das Instrument der Steuerrückvergütung debattiert und abgestimmt. Von bürgerlicher Seite stimmten diesem wertvollen, zusätzlichen Instrument leider nur die Mitte und die FDP zu, weshalb die Einführung der Steuerrückvergütung leider abgelehnt wurde.
Bei den diesbezüglichen Ausführungen von Hanspeter Suter wonach eine Steuerrückvergütung nie zum Tragen gekommen wäre, handelt es sich sodann um blosse und unbelegte Behauptungen: Denn der Grosse Rat hätte über die Steuerrückvergütungen befunden und bekanntlich verfügen die SVP und die FDP aktuell über die absolute Mehrheit im Grossen Rat.
Sie brauchen im Übrigen nicht auf die Einlösung des Versprechens von Hanspeter Suter zu warten. Ich sage Ihnen klar: Eine über 5 Prozent hinausgehende Steuerreduktion ist unvernünftig, kurzsichtig und schadet unserem Kanton. Verantwortung übernehmen heisst nicht, laut zu fordern – sondern nachhaltig zu handeln.
