Bericht des Regierungsrates zum problematischen Temporärgeschäft im Gesundheitswesen

2. Juli 2024

Postulat der Fraktion Die Mitte (Sprecher Harry Lütolf, Wohlen) vom 2. Juli 2024 betreffend Bericht des Regierungsrates zum problematischen Temporärgeschäft im Gesundheitswesen

Text:
Der Regierungsrat wird beauftragt, auf der Grundlage von Daten der Aargauer Spitäler nachfolgende Themenfelder und Sachverhalte bezüglich des Temporärgeschäftes im Gesundheitswesen zu überprüfen, abzuklären und in einem Bericht aufzuzeigen. Hierbei sollen die für den Bericht verwendeten Daten den Zustand nach der COVID-19-Pandemie abbilden, konkret ab dem Jahr 2021. Selbstredend sollen die Spitäler für die Datenlieferungen und ihr Mitwirken an der Erstellung des Berichtes durch den Kanton angemessen entschädigt werden.

Der geforderte Bericht soll folgendes auszeigen bzw. dieser soll folgende Fragen beantworten:

• Welche Auswirkungen hatten die Mehrkosten für temporäres Personal auf den wirtschaftlichen Erfolg der Aargauer Spitäler in den Jahren 2021–2023?
• In welchem Ausmass sind die finanziellen Defizite der Aargauer Spitäler in den Jahren 2021–2023 durch diese Mehrkosten mitbedingt?
• In welchem Ausmass können die Aargauer Spitäler auf temporäre Mitarbeitende verzichten, ohne dass Infrastruktur (Betten, OP-Säle, Geburtssäle, radiologische Grossgeräte, etc.) geschlossen und dadurch massive Ertragseinbussen in Kauf genommen werden müssen?
• Mit welcher Entwicklung der Kosten für den Einsatz von Temporärkräften muss im Aargau in den Jahren 2024–2026 gerechnet werden, wenn durch den Staat keine entgegenwirkenden regulierende Massnahmen getroffen werden?
• Was bedeutet diese mutmassliche Entwicklung hinsichtlich der finanziellen Perspektiven für Aargauer Spitäler (mit privater oder öffentlicher Trägerschaft)?
• In welchem Ausmass untergraben die hohen Kosten für temporäre Mitarbeitende bei gegebenen Tarifen die in Art. 32 KVG (WZW-Kriterien) und § 1a SpiliV (kantonale Verordnung über die Spitalliste, SAR 331.215) formulierte politische Forderung nach Wirtschaftlichkeit?
• In welchem Ausmass führen die hohen Löhne von temporären Mitarbeitenden zu einem Anstieg der mit Prämiengelder vergüteten Fallkosten und damit zu einem generellen Anstieg der Gesundheitskosten?
• Ist der Einsatz von temporären Mitarbeitenden aufgrund des Fachkräftemangels aktuell derart unvermeidlich, dass mit Blick auf die Finanzen der Leistungserbringer und die Gesundheitskosten das Temporärgeschäft zumindest im OKP-Bereich hinsichtlich der damit verbundenen Mehrkosten reguliert werden sollte?
• Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen auf kantonaler Ebene, bei den im Aargau tätigen Vermittlern von temporären Gesundheitsfachpersonen eine Transparenz bezüglich der Löhne des vermittelten Temporärpersonals und den dabei erwirtschafteten Renditen zu erzwingen?
• Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen auf kantonaler Ebene, die im Aargau tätigen Vermittler von temporären Gesundheitsfachpersonen im OKP-Bereich einer behördlichen Aufsicht und Regulation zu unterstellen und die Löhne und Vermittlungsgebühren für Einsätze im OKP-Bereich in der Höhe zu begrenzen?
• Ist der Regierungsrat bereit, mittels Gesetz und/oder Verordnung zumindest im Sozialversicherungsbereich des Gesundheitswesens eine geeignete Regulierung des Temporärgeschäftes zu realisieren?
• Welche Massnahmen haben die Nachbarkantone in dieser Sache ergriffen?

Begründung
Die Vor- und Nachteile des Temporärgeschäftes im Gesundheitswesen werden schon seit einigen Jahren diskutiert und mitunter auch wissenschaftlich untersucht. Das Magazin «Doppelpunkt» publizierte bereits im Jahr 2021 einen Artikel mit dem Titel «Sind Personalvermittler die Krisengewinnler?»[1] und beleuchtete darin das wachsende Temporärgeschäft im Kontext des sich zuspitzenden Fachkräftemangels im Gesundheitswesen und der Coronapandemie. Damals, im Jahr 2021, kam der Artikel zum Schluss, dass der Kostenunterschied zwischen temporären Angestellten und Festangestellten allgemein überschätzt und von den Spitälern als zu bedrohlich dargestellt wurde.

Der besagte Artikel zitierte für diese Schlussfolgerung eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) aus dem Jahr 2018, welche im Auftrag einer Temporäragentur für Anästhesisten erstellt wurde[2]. Zwischen der Publikation dieser Studie und der heutigen Situation liegen somit gut sechs Jahre, in welchen sich die Situation massiv verschärft hat. Es drängt sich auf, die Aussagen von damals zu hinterfragen und die negativen Auswirkungen des Temporärgeschäftes mit aktuellen, post-pandemischen Daten zu beurteilen.

Aktuell ist der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen derart massiv, dass insbesondere Akutspitäler den Betrieb ihrer Infrastruktur ohne temporäre Mitarbeitende nicht aufrechterhalten können. Der Ertragsausfall, welcher durch das Schliessen von Betten, OP-Sälen oder radiologischen Grossgeräten (z.B. MRI) hingenommen werden müsste, übersteigt die Mehrkosten von temporären Mitarbeitenden bei weitem.

Aus politischer Sicht muss mit zunehmendem Fachkräftemangel auch die Frage diskutiert werden, ob ohne den Einsatz von Temporärkräften die Versorgungssicherheit beeinträchtigt oder gar in Frage gestellt wäre. Es besteht somit aus Sicht der Leistungserbringer (Vermeiden von Ertragsverlust) wie auch aus politischer Sicht (Versorgungssicherheit) eine weitgehende Abhängigkeit von den Vermittlungsagenturen für temporäres Gesundheitsfachpersonal. Diese Abhängigkeit wird von den Vermittlungsagenturen ausgenutzt, um immer höhere Löhne und weitere geldwerte Vorteile für das vermittelte Personal zu fordern.

[1] John Micelli, «Sind die Personalvermittler die Krisengewinnler?», Doppelpunkt – Das Magazin für ein besseres Lebensklima, Die Medien AG – achtsame Publizistik SDFF (Hrsg.), Ausgabe vom 3. November 2021, im Internet nachzulesen unter: https://doppelpunkt-magazin.ch/personalvermittler/

[2] Tim Brand/Florian Liberatore/Alain Meyer, «Temporärkräfte in der Pflege – flexibel und nur wenig teurer», Competence 10/2018, S. 28 f., im Internet nachzulesen unter: https://www.careanesth.com/site/assets/files/10194/1538489376-com_10-2018_temporaerkraefte_pflege.pdf