Zweimal Ja am Parteitag der CVP Aargau
11. April 2019
Die Parolen der CVP Aargau zu den Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019 sind gefasst. Sie lauten Ja zum „Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)“ und Ja zum „Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)“. Des Weiteren diskutierten Nationalratskandidierende über Wirtschaftspolitik, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sowie Gesundheits- und Sozialpolitik
In ihrer Begrüssungsrede legte Parteipräsidentin Marianne Binder-Keller einen Fokus auf das momentan drängende Problem der Klimaveränderung und erinnerte an den Umstand, dass der Umweltartikel in der Verfassung aus den Reihen der CVP stammt. Die Aargauer Zeitung schrieb dazu einmal: „Der Umweltschutzartikel in der Verfassung gehört zu den eher geräuschlosen aber nachhaltigen Taten eines aufgeklärten Konservativismus.“ Das Bewahren der Schöpfung, die Sorge um die Umwelt, kommt denn auch in all unseren Programmen vor. Nachhaltigkeit und Achtung gehören zu unserer DNA. Dazu passt auch die Energiestrategie 2050 und das CO2-Gesetz aus dem Departement der ehemaligen Umweltministerin. Leider wurde es verwässert und versenkt. Aber wir geben nicht auf. Schweizer Politik ist nicht die Kunst der Extreme, es ist die Kunst des Machbaren. Und in dieser Kunst haben wir es zur Meisterschaft gebracht.
Ja zum Werk- und Forschungsplatz Schweiz, Ja zur AHV
Mit der AHV-Steuerreform erhält der Wirtschaftsstandort Schweiz Rechtssicherheit und ein faires Steuersystem. Dank neuen, jetzt international anerkannten Regelungen wird verhindert, dass innovative Unternehmen abwandern und Arbeitsplätze wie auch Steuereinnahmen verloren gehen. „Im Kanton Aargau wird die Vorlage mit der vom Regierungsrat vorgeschlagene Umsetzung saldoneutral ausfallen. Dank dem von der Wirtschaft mitgetragenen Verzicht auf eine Tarifsenkung lassen sich die Mindererträge aus der Einführung der neuen Sonderregelungen durch den zusätzlichen Bundesbeitrag finanzieren“, so Regierungsrat Markus Dieth. Die Verknüpfung mit der AHV-Finanzierung ist ein guter Kompromiss. Die AHV-Zusatzfinanzierung von 2 Milliarden Franken pro Jahr ist ein Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten. Das Parlament bekommt damit einen zeitlichen Spielraum, um eine zukunftsfähige Lösung für die Altersvorsorge auszuarbeiten. Der Parteitag folgte Regierungsrat Markus Dieth und fasste mit 48 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar die Ja-Parole.
Ja zum Schengen-Abkommen
„Das Schengen-Abkommen hat die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit stark verbessert. Der Mehraufwand für Besitzer von halbautomatischen Waffen steht in keinem Verhältnis zu den verhinderten Gewaltdelikten und den Kosten, die durch den Wegfall des Schengen-Abkommens resultieren“, argumentierte Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann für die Revision des Schweizerischen Waffenrechts. Demgegenüber vertrat Daniel Marti als Mitglied des Freien Schiessvereins Rupperswil die Meinung, das neue Waffenrecht bringe weniger Sicherheit, aber mehr Bürokratie, es sei nutzlos gegen Terrorattacken und Artikel 17 bedeute eine sukzessive Verschärfung des Gesetzes. „Ein Nein zur Waffenrichtlinie steht nicht im Widerspruch zu einem Ja zu Schengen“, so Daniel Marti. Der Parteitag folgte den Argumenten von Alfons Paul Kaufmann und beschloss mit 44 zu 7 bei 1 Enthaltung die Ja-Parole.
Wirtschaft, Gesundheit und Familie
Die Kandidierenden für den Nationalrat diskutierten unter der Leitung von Parteileitungsmitglied Oliver Hunziker und Grossrätin Edith Saner über Themen und Projekte, die ihnen am Herzen liegen. Marion Pfister aus Stein engagiert sich für das Projekt KISS. Dieses wirkt der Vereinsamung von Menschen entgegen. Isabell Landolfo, Birrwil macht sich stark für die Entlastung der Familien und deren Angehörigen bei der Pflege ihrer Eltern bzw. Kindern im häuslichen Bereich. Ruth Humbel setzt sich für die Pflegefinanzierung ein, Alfons Paul Kaufmann skizziert Schwerpunkte für die Aargauer Wirtschaft, insbesondere für die KMU. Daniel Käppeli beschäftigt sich auch von Berufes wegen mit der Digitalisierung und Sabine Sutter-Suter liegen Pensionskassen für Teilzeitarbeitende am Herzen.
