Zwei Mal Ja und einmal Nein am Parteitag der CVP Aargau

7. Mai 2015

An ihrem Parteitag vom 6. Mai 2015 hat die CVP Aargau die Parolen für die Abstimmung vom 14. Juni gefasst. Dabei beschloss sie, die Erbschaftsteuer-Initiative abzulehnen, die RTVG-Vorlage und den Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich anzunehmen. An der vorhergehenden Sitzung des Parteivorstandes wurde ein Nein zur Stipendieninitiative beschlossen.

Am Parteitag in Frick beschloss die CVP Aargau ihre Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2015. Dabei wurde die Erbschaftssteuer-Initiative kontradiktorisch behandelt. Die Pro-Seite wurde vertreten durch Heiner Studer, alt Nationalrat EVP und Präsident des Trägerschaftsverein Erbschaftssteuerreform. Ihm gegenüber stand Marianne Binder, Grossrätin CVP und Nationalratskandidatin. Die Initiative fordert, dass alle Erbschaften ab 2 Millionen Schweizer Franken neu mit 20% versteuert werden sollen. Das Unterstützungskomitee hält fest, dass dadurch der ungerechten Konzentration des Vermögens entgegengehalten wird. Gleichzeitig werde aber die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhalten. Mit erheblichen Erleichterungen für KMU und Landwirtschaftsbetriebe solle auch verhindert werden, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Marianne Binder hielt dagegen, dass die Initiative die Steuerhoheit der Kantone angreife. Darüber hinaus führe sie überall dort zu Problemen, wo der Nachlass aus materiellen Gütern wie ein Stück Land oder ein Haus bestehe. Die Erben seien dann gezwungen, dass Familienerbe zu verkaufen, um die Steuer zu bezahlen. Zudem solle die Sanierung der AHV über eine passende Reform und nicht über eine neue Steuer gelöst werden. Nach der spannenden Diskussion beschloss die CVP Aargau mit 43 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung die Nein-Parole.

Unterstützung für Bundesrätin Doris Leuthard
Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) wurde vorgesellt von Ralf Bucher, Grossrat und Nationalratskandidat. Die CVP Aargau stellte sich hinter die Initiative, die mit 35 zu 7 Stimmen angenommen wurde. Ralf Bucher überzeugte mit den Argumenten, dass kleinere Unternehmen und Privathaushalte mit der Reform finanziell entlastet werden. In der heutigen Zeit hat praktisch jeder Zugang zu Radio und Fernseher, sei es über das Internet oder über einen Anschluss in der Wohnung. „Mit dem neuen Gesetz wird jedoch die Bürokratie abgebaut und die meisten betroffenen zahlen erst noch weniger. Was will man mehr?“, fragt Ralf Bucher am Ende seiner Präsentation. Das Ergebnis der Parolenfassung gibt ihm Recht.

Ja zur Präimplantationsdiagnostik
Nationalrätin und Ständeratskandidatin Ruth Humbel trat ein für die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich. Sie hielt fest, dass den werdenden Müttern grosses Leid erspart bliebe, wenn eine Abtreibung nicht erst nach der Einpflanzung möglich sei. Die Vorlage werfe die Frage auf, weshalb einem befruchteten Ei mehr Recht eingeräumt werde als einem Fötus. Es sei weder das Ziel der Vorlage, ein Selektionsverfahren zu fördern, bei dem neben einem gesunden Kind gleich noch eine bestimmte Haar- oder Augenfarbe gewählt werde, noch werde dadurch einem behinderten Kind generell das Recht auf Leben verwehrt. Die Entscheidung, ob ein solches Kind geboren werde, liege nach wie vor bei den Eltern. “Es ist selbstverständlich, dass jedes geborene Kind eine Bereicherung ist,“ so Ruth Humbel. Dieser Meinung schloss sich die Partei an, die mit 35 Ja zu 4 Nein bei 5 Enthaltungen die Ja-Parole fasste.

Nein zur Stipendieninitiative
Im Parteivorstand, der sich gleich vor dem Parteitag traf, präsentierte JCVP-Mitglied und Nationalratskandidat Nicola Ringele die Stipendieninitiative. Vergleicht man das Studium in der Schweiz mit Angeboten aus dem Ausland, so sieht man, dass in der Schweiz bereits Qualität auf sehr hohem Niveau zu einem kleinen Preis geboten wird. Die Studiengebühren in der Schweiz sind sehr tief, weshalb eine weitere Vergünstigung als unnötig betrachtet wird. Der Parteivorstand fasste daher die Nein-Parole.