Die Mitte Aargau hielt ihren Parteitag heute per Zoom ab und beschloss die Parolen zu den Eidgenössischen Vorlagen vom 13. Februar. Sie lauten: ja, zur Abschaffung der Emissionsabgabe, Ja zum neuen Mediengesetz, Nein zum Tabakwerbeverbot und dementsprechend Ja zum Gegenvorschlag und Nein zur Initiative, welche ein komplettes Verbot der Versuchsforschung an Mensch und Tier beinhaltet. Im anschliessenden Apropos informierten der Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann und Regierungsrat Markus Dieth über die Aargauischen Steuervorlagen und die Weiterentwicklung des Sisslerfeldes. Sie bilden Teil der Standortförderung.
Parteipräsidentin Marianne Binder-Keller begrüsste die zahlreich anwesenden Parteimitglieder zur ersten Versammlung im Jahr 2022 und dankte für das Engagement auf allen Stufen der Partei. Sie freute sich über die alles in allem erfolgreichen Kommunalwahlen, dankte den Kandidierenden und gratulierte den Gewählten. Des weiteren skizzierte sie die zahlreichen politischen Herausforderungen auf kantonaler, nationaler und internationaler Ebene. Klimawandel, Energieversorgung, Sanierung der Sozialwerke, das Verhältnis zu Europa und der Erhalt der bilateralen Beziehungen, um nur einige zu nennen.
Unsere Partei muss darauf Antworten liefern. Die Mitte hat einen Auftrag: Wir halten die Schweiz zusammen. Das heisst, wir polarisieren nicht. Wir spalten nicht. Wir garantieren die eigenständigen Lösungen im politischen Zentrum und bieten denjenigen Wählerinnen und Wählern eine Heimat, denen die Extreme fremd sind und die sich dem pragmatisch erarbeiteten Lösungsweg anschliessen.
In diesem Sinne stimmte Die Mitte Aargau:
Ja zum Mediengesetz Der Parteitag zeigte sich überzeugt, dass die Förderung der lokalen Medien und Unternehmen im Kanton der Regionen eine Investition in den Standort Aargau ist und auch gleichzeitig der Medienvielfalt zugutekommt. Gerade auch in Zeiten zusehend aufkommender unrecherchierter Informationen in den sozialen Medien, müssen die digitalen Kanäle den traditionellen Presseerzeugnissen ein Gegengewicht bieten können. Der Referent, Christof Nietlispach, Verwaltungsratspräsident Freiämter Regionalzeitungen, erwähnte, dass das Mediengesetz einen gut-schweizerischen Kompromiss darstellt. Ein Ja unterstützt die Medienangebote, sei es auf Papier oder online. Dies sichert allen Bevölkerungsgruppen ein vielfältiges Medienangebot.
Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Investitionen Die Mitte Aargau nimmt die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben mit 54 Ja gegen 8 Nein und 4 Enthaltungen klar an. Dass KMU, das sind im Besonderen auch junge Unternehmen und grössere Unternehmungen hier steuerlich entlastet werden, dient der Volkswirtschaft und sichert langfristig die Attraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort. Die erwarteten Mindereinnahmen von 250 Mio sind verkraftbar, wenn man bedenkt, dass die bisherigen Steueroptimierungen in den letzten Jahren immer zu mehr Steuereinnahmen mittel- und langfristig geführt haben. Es macht wenig Sinn, Investitionskapital zu besteuern, bevor der erste Franken verdient wird. Oliver Hunziker richtete in seiner Präsentation der Vorlage aber auch einen klaren Appell an die übrigen bürgerlichen Parteien. Er erinnert daran, dass die Mitte-Fraktion hier eine weitere Steuererleichterung für Unternehmen unterstützt. Damit wächst der Druck, nun endlich auch bei den steuerlichen Entlastungen der Familien vorwärts zu machen. Die Mitte spannt damit in gewohnter Weise den Bogen zwischen der Wirtschaft und den Familien und Menschen. Sie hält damit einmal mehr die Schweiz zusammen.
Nein zur Initiative, welche medizinische Versuche an Menschen und Tieren vollständig verbieten will. Wie im Parlament, und innerhalb diesem auch die pointiert bekennenden Tierschützerinnen und Tierschützer wurde auch am Parteitag Die Mitte Aargau die Initiative, «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» mit 62 Nein und einer Enthaltung abgelehnt. Der Geschäftsführer des Bauernverbandes Aargau und Grossrat Ralf Bucher legte überzeugend dar, dass die Schweiz über eines der strengsten Tierschutzgesetze verfügt und ein totales Verbot von Versuchen den medizinischen Fortschritt, von welchem Menschen und Tiere gleichermassen profitieren, massiv behindern würde.
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» und indirekter Gegenvorschlag Die Mitte Aargau lehnt auch die Initiative, welche jede Art von Tabakproduktewerbung verbieten will, mit 43 Nein zu 18 Ja und 2 Enthaltungen ab, und befürwortet damit das Tabakproduktegesetz als griffigen indirekten Gegenvorschlag zur Stärkung des Jugendschutzes. Man muss Jugendliche vor dem Rauchen schützen, aber nicht die ganze Werbung, die sich an Erwachsene richtet, verbieten. Ein Werbeverbot von Wein, beispielsweise kann man sich auch schwerlich vorstellen. Nationalrätin Ruth Humbel sagte: «das neue Tabakproduktegesetz wurde mit klaren Werbeeinschränkung und einem Abgabeverbot von Tabakprodukten an unter 18-Jährige verabschiedet.» Zudem beginnen Jugendliche nicht primär wegen Werbung mit dem Rauchen sondern vielmehr im Kollegenkreis und aufgrund des Gruppendruckes. Ein internationaler Vergleich zeigt: 15-Jährige in der Schweiz befinden sich beim Rauchen im unteren Mittelfeld, während sie beim (verbotenen) Kiffen einen vorderen Platz einnehmen.»
Den Oskar Die Mitte Aargau erhielt Oliver Hunziker, Bezirksparteipräsident aus Lenzburg und Mitglied der Parteileitung für sein grosses Engagement als Websitenspezialist. Er verantwortet seit Jahren die Organisation und die Funktion der Webseiten auf kommunaler und kantonaler Ebene und ihm haben wir auch den effizienten Umbau des alten Erscheinungsbildes mit dem alten Namen auf den neuen zu verdanken.
Unsere Partei muss darauf Antworten liefern. Die Mitte hat einen Auftrag: Wir halten die Schweiz zusammen. Das heisst, wir polarisieren nicht. Wir spalten nicht. Wir garantieren die eigenständigen Lösungen im politischen Zentrum und bieten denjenigen Wählerinnen und Wählern eine Heimat, denen die Extreme fremd sind und die sich dem pragmatisch erarbeiteten Lösungsweg anschliessen.