Zunehmende Gewalt gegenüber Polizeikräften

10. Mai 2016

Interpellation Marianne Binder-Keller, CVP, Baden betreffend zunehmender Gewalt gegenüber Polizeikräften

Text und Begründung:
Im Anschluss an die Ausschreitungen anlässlich eines Fussballspiels in Aarau vor einem Jahr hat die CVP ein Postulat eingereicht. Es soll geprüft werden, inwiefern Randalierern und Chaoten ohne langwierige Verfahren Ordnungsbussen verpasst werden können, wenn sie sich Anordnungen der Polizei  widersetzen. Der Regierungsrat hat es entgegengenommen.
Im damaligen Gespräch wurden seitens Polizeibeamter auch die hohe Gewaltbereitschaft gegenüber Ordnungshütern und der zunehmend schwindende Respekt moniert. Die 1. Mai-Krawalle, welche gewisse Städte wohl längst in die „offizielle Jahresplanung“ einbeziehen, die Krawalle in der Reit-schule Bern als elf Polizisten verletzt wurden, sprechen für sich. In Luzern beispielsweise verzeichnete die Polizei 2013 noch 139 Straftaten gegen Beamte, 2014 waren es bereits 188, was einer Zunahme von 35 Prozent gleichkommt. (Bei 82% handelt es sich bei den Angreifenden übrigens um Männer, davon bei 65% um Schweizer. Gesamtschweizerisch gibt es Vergleichszahlen aus dem Jahre 2000 und 2012. Wurden im Jahr 2000 etwas mehr als 700 Fälle von Gewalt und Drohung gegen Beamte gezählt, waren es 2012 bereits über 2900.
Schon 2009 hatte der Verband schweizerischer Polizeibeamten eine Petition eingereicht: „Stopp der Gewalt gegenüber Polizisten“. Man wollte auf das Problem aufmerksam machen, weil man sich von der Politik zu wenig ernst genommen fühlte. Die Petition verlangte eine Anpassung im schweizerischen Strafgesetzbuch. Konkret sollen kurze Haftstrafen für Delinquenten eingeführt und die Mindeststrafe auf 30 Tage erhöht werden. Zudem soll bei Wiederholungstätern das Strafmass verdoppelt werden und eine Haftstrafe unumgänglich sein. Das Parlament kam im Juni 15 diesen Forderungen nur teilweise nach. Es hat zwar die Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen beschlossen, verzichtete aber auf die vom Polizeiverband geforderte Minimalstrafe von 30 Tagen Haft.
Die Arbeitsgruppe «Stopp der Gewalt» ist deshalb und auch aufgrund der jüngsten Ereignisse wieder reaktiviert worden. In einer ersten Phase wird eine Umfrage unter den Polizisten und ihren Arbeitgebern, also den Kantonen, durchgeführt, was erneut zu einem Projekt analog zur Kampagne von 2011 münden könne.

Damit die Polizei ihrem Schutzauftrag für die Bevölkerung umfassend nachkommen kann, muss auch ihr Schutz genügend gewährleistet sein. Ich bitte deshalb den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Gibt es analog zum Kanton Luzern auch im Kanton Aargau Erhebungen bezüglich Gewalt gegen Polizisten? Wenn nein, sind solche Erhebungen in Planung?
2. Besteht Handlungsbedarf im Aargau im Zusammenhang mit Gewalt gegen Polizeibeamte? In Zürich läuft  diesbezüglich das Projekt Pius. Könnte es auch im Kanton Aargau Anwendung finden?
3. Wie stellt sich der Regierungsrat zur Frage, bei Gewalt gegenüber Polizeibeamten das Strafmass zu verschärfen? Die Tagessätze (Busse) betragen heute 2000 Franken. Kann man sie verdoppeln?
4. Wären auch unbedingte Gefängnisstrafen möglich?
5. Wie stellt sich der Regierungsrat zur Frage, Ausländern, welche gegen Polizisten schwere Gewalttaten (nicht Bagatelldelikte!) verüben, auszuweisen?
6. Ist die Kantonspolizei für sogenannte harte Einsätze im täglichen wie im Ordnungsdienst genügend mit Schutzausrüstung und geeigneten Fahrzeugen ausgestattet?
7. Ist die Aus- und Weiterausbildung auf dem besten Stand?
8. Gibt es Probleme bei grösseren Veranstaltungen. Schon moniert wurden die mangelnde Flexibilität der Regionalpolizei bei der Planung von Polizeieinsätzen und die mangelnde Koordination mit der Kantonspolizei, so dass die Last zu oft auch im lokalen Bereich bei der Kantonspolizei hängen bleibt?