Wirtschaft und Bevölkerung Sorge tragen
26. Februar 2021
Die Mitte Aargau begrüsst die ersten Lockerungen, im speziellen auch, dass Jugendliche sich wieder sportlich betätigen können. Wir stützen das Ziel, die Fallzahlen tief zu halten und sie weiterhin zu senken. Nur gemeinsam schaffen wir die Bewältigung dieser schweren Krise. Nichtsdestotrotz bedauert Die Mitte Aargau, dass die 5-Personenregel für Familien aufrechterhalten und die kontrollierte und massvolle Nutzung der Aussenräume für die Gastronomie weiterhin verboten bleibt. Wenn sich in Aussenräumen wieder 15 Personen treffen können, erscheint es uns pragmatischer, diese Treffen geordnet mit Abständen zwischen den Tischen vorzusehen als Treffen mit 15 Personen ohne Abstandsgebote zu veranstalten.
Die vorgesehenen Öffnungsschritte gehen in die richtige Richtung. Das Festhalten des Bundesrates an der 5-Personenregel bedeutet für Familien mit Kindern aber faktisch ein Kontaktverbot. Die Mitte Aargau hätte sich eine Regelung von drei Haushalten gewünscht und hofft auf eine baldige Lockerung dieser sehr lebensfernen 5-Personenregel.
Jungen Menschen und ihrer Ausbildung Sorge tragen
Ein grosses Augenmerk legt Die Mitte Aargau auf die jungen Menschen und ihre Ausbildungs- und Berufschancen. Die Fraktion hat zu diesem Thema bereits am 16.6.2020 eine Motion eingereicht (Einberufung einer Task-Force zur Bewältigung der Coronakrise-Auswirkungen auf den Lehrstellenmarkt). Die Mitte Aargau wird sich der Bildung und Ausbildung und im Besonderen den Anstellungen nach der Berufslehre intensiv widmen.
Sport- und Kulturbetriebe nicht vergessen
Dass der Bundesrat bei positiver epidemiologischer Entwicklung eine vollständige Öffnung der Restaurants per 22. März 2021 prüfen will, begrüsst Die Mitte Aargau, hätte diese Öffnung jedoch kontrolliert für die Aussenräume früher gewünscht. Die nun bewilligte Umsetzung der Petition „Beizen für Büezer“, Restaurants als Betriebskantinen zu öffnen, befürworten wir sehr. Dies bedeutet für Berufsleute aus dem Landwirtschafts- und Bausektor, Handwerkerinnen und Handwerker sowie Berufstätige im Bereich Montageservice eine grosse Erleichterung. «Aber es braucht Planungssicherheit und Perspektive», so Parteipräsidentin Marianne Binder. «Unter der Unsicherheit leiden nicht nur die Gastrobetriebe, auch viele andere Unternehmen, unter anderem Sport- und Kulturbetriebe. Sie haben mit grossem Aufwand in funktionierende Schutzkonzepte investiert. Dies muss sich doch gelohnt haben und anerkannt werden. Eine verantwortungsvolle Öffnungsstrategie tut not. Zentral dafür ist eine nachvollziehbare Kommunikation der Behörden. Niemand hinterfragt grundsätzlich Massnahmen, aber diese müssen kohärent, nachvollziehbar und logisch sein. Nur so schaffen die Behörden Vertrauen.»
Unternehmenskonkursen und Arbeitslosigkeit entgegenwirken
Die Mitte Aargau bedauert, dass der Bundesrat die Covid-Kreditprogramme für Unternehmen in Not wiederum auf die lange Bank geschoben hat. «Das Risiko von Unternehmenskonkursen und steigender Arbeitslosigkeit muss soweit als möglich minimiert werden», sagt Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann. „Daher ist es umso wichtiger, dass der Kanton nun die finanzielle Hilfe und Unterstützung schnell und praxisnah umsetzt. Was im Gesundheitsbereich zur Bekämpfung der Krankheit geleistet wird, leisten geschlossene Betriebe gegen die Verbreitung. Der Staat steht ihnen gegenüber in der Verantwortung.“
Erreichtes nicht aufs Spiel setzen
Gesundheitswesen, Wirtschaft und Bevölkerung haben diese Krise bisher gemeinsam und unter grosser Anstrengung gemeistert. Das Erreichte sollte jetzt nicht mit einer unkontrollierten Öffnung aufs Spiel gesetzt werden, sondern selbstverständlich auf die Fall- und Spitalzahlen und die hoffentlich bald breit funktionierenden Impfungen ausgerichtet werden. „Auch wenn wir bei einzelnen Massnahmen Anpassungen erwarten, stehen wir hinter unseren Behörden und wir verurteilen die Angriffe auf einzelne Mitglieder der Landesregierung aufs Schärfste. Daher ruft Die Mitte Aargau zum Zusammenhalt auf,“ sagt Alfons Paul Kaufmann.
