Die Mitte Aargau befürwortet den Steuerrabatt bei Überschüssen und guter Finanzlage. Der Kanton Aargau verfügt über genügend Reserven, damit die Bevölkerung davon profitieren soll und muss. Die Senkung des Steuerfusses um mindesten 4% für das Jahr 2026 unterstützt Die Mitte ebenfalls.
Der Kanton Aargau hat in den vergangenen sieben Jahren erfreuliche Ertragsüberschüsse erzielt. Diese haben es dem Kanton ermöglicht, seine Nettoschuld vollumfänglich abzutragen und einen grossen Teil der Überschüsse in die Ausgleichsreserve einzulegen. Der Bestand der Ausgleichsreserve beläuft sich mittlerweile auf rund eine Milliarde Franken. Eine weitere Äufnung wäre nicht zielführend.
Der Regierungsrat unterbreitete mit der Anhörung «Steuerrabatt bei Überschüssen und guter Finanzlage; Steuergesetz (StG)» eine Vorlage, welche bei einem Jahresüberschuss und guter Finanzlage die rechtliche Grundlage für jährlich einmalige Steuerrabatte zugunsten der steuerpflichtigen Bevölkerung und Unternehmen schafft. Der Kanton Aargau würde eine Vorreiterrolle für andere Kanone einnehmen. Ob der guten Finanzlage stehen aktuell nicht nur Steuerrabatt, sondern gleichzeitig eine Steuerfusssenkung zur Debatte. Denn die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat nun eine Ausschüttung von rund 160 Millionen angekündigt. In der Jahresrechnung wurden Eventualitäten, wie nun von der SNB gegeben, nicht berücksichtigt. Die Sachlage hat sich nun geändert mit der definitiven Zusage der rund 160 Millionen Franken.
Die Mitte Aargau befürwortet ausdrücklich die kombinierte Variante. Steuerrabatt gibt Sicherheit bei grossen finanziellen Aufwendungen, z.B. wirtschaftliche Lage, oder politisch unsicheren Situationen in den umliegenden Ländern, sowie aus den resultierenden Folgen der politischen Handlungen der USA. So kann der Kanton Aargau schnellstmöglich handeln. Der Steuerrabatt hat nach wie vor Priorität, zumal der Kanton Aargau mit ca. Fr. 400 Millionen aus dem nationalen Finanzausgleich immer noch ein «Nehmerkanton» ist.
Die Mitte ist überzeugt, dass der Kanton Aargau jetzt über genügend Reserven verfügt und die Bevölkerung von der sehr guten Finanzsituation des Kantons Aargau profitieren soll und muss. Daher soll der kantonale Steuerfuss für das Jahr 2026 um mindesten 4% gesenkt werden. Mit einer vernünftigen Steuerfusssenkung und einer zusätzlichen Steuerrabattgewährung werden diese Mittel sinnvoll den Aargauer Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückgegeben. Die Mitte macht sich stark für den Ausbau der Bildung sowie der gesamtwirtschaftlichen Leistungen im Gesundheitswesen. So halten wir die Türen offen, Verantwortung und Sicherheit, nicht nur Risiko.
Die Mitte ist überzeugt, dass der Kanton Aargau jetzt über genügend Reserven verfügt und die Bevölkerung von der sehr guten Finanzsituation des Kantons Aargau profitieren soll und muss. Daher soll der kantonale Steuerfuss für das Jahr 2026 um mindesten 4% gesenkt werden. Mit einer vernünftigen Steuerfusssenkung und einer zusätzlichen Steuerrabattgewährung werden diese Mittel sinnvoll den Aargauer Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückgegeben. Die Mitte macht sich stark für den Ausbau der Bildung sowie der gesamtwirtschaftlichen Leistungen im Gesundheitswesen. So halten wir die Türen offen, Verantwortung und Sicherheit, nicht nur Risiko.