Weniger Ideologie, mehr Vernunft bei den Kantonsfinanzen
21. November 2016
Die CVP-Fraktion strebt für 2017 einen ausgeglichen Kantonshaushalt an. Dazu schlägt die CVP vor, einen Teil der seit 2007 angehäuften AKB-Reserve, die bei einem Crash der Kantonalbank zum Einsatz käme, aufzulösen. Unter gewissen Umständen ist die CVP auch bereit, ein negatives Budget zu akzeptieren. Keines zu verabschieden ist verantwortungslos und die schlechteste Variante, welche den Kanton in den nächsten Monaten blockieren würde. Die umgehende Einleitung struktureller Anpassungen wäre unter diesen Umständen für die CVP zwingend. Nur so ist es möglich, den Staatshaushalt in Zukunft ins Lot zu bringen, ohne jedes Jahr einschneidende Massnahmen beschliessen zu müssen. Bezüglich der angesagten Sparmassnahmen setzt die CVP eigene Akzente.
Um kurzfristig doch noch ein ausgeglichenes Budget präsentieren zu können, schlägt die CVP vor, einen Teil der seit 2007 angehäuften AKB-Reserve, die bei einem Crash der Kantonalbank zum Einsatz käme, aufzulösen und damit das Budget auszugleichen. Eine solche Reserve kennt kein anderer Kanton. Die Wahrscheinlichkeit eines Crash ist dermassen klein, dass es unnötig ist, Gelder in dieser Grössenordnung zu blockieren. Zudem wäre der Reservebetrag für diesen Fall ein Tropfen auf den heissen Stein. Grundsätzlich hat der Regierungsrat hat mit dem Sanierungspaket die richtigen Schritte eingeleitet. Doch auch die Studie der Basel Economics AG (BAK) zeigt auf, dass gemessen am Benchmark noch Sparpotential vorhanden ist. Die neue Regierung hat einen klaren Auftrag, dieses Sparpotential zu benennen.
Weniger Ideologie – mehr Vernunft
Mit dem Budget 2017 sollen weitere nötige, aber teilweise auch einschneidende, Massnahmen beschlossen werden. Für die CVP ist das schmerzhaft, aber nötig. Linke Ideologie besagt: „Die Steuersenkungen sind schuld!“ Rechte: „Der Staatsapparat wächst!“ Beides ist nur die halbe Wahrheit, denn diese liegt bekanntlich in der Mitte und beide Aussagen müssen differenziert betrachtet werden. Die Steuersenkungen in den vergangenen Jahren waren richtig, denn trotzdem steigen die Einnahmen insgesamt Jahr für Jahr an. Einen herben Dämpfer bei den Steuererträgen muss nun aufgrund der Aufhebung des Euro-Mindestkurses bei den juristischen Personen hingenommen werden. Das macht fast 100 Mio. weniger Einnahmen aus und ist auf die stark auf die Industrie ausgerichtete Wirtschaft des Kantons zurückzuführen. Das ist generell und langfristig problematisch für den Kanton Aargau, da besteht Handlungsbedarf. Eine der Antworten ist in der Hightechstrategie des Kantons zu finden, die erst längerfristig greift und auch die Abhängigkeit vom Finanzausgleich reduzieren soll.
Freiwilligenarbeit nicht bestrafen
Die Aufwandentwicklung nimmt zwar total zu, die wahren Kostentreiber sind aber die nur schwer steuerbaren Aufwände im Bereich der Spitalfinanzierung. Alleine diese führen für Zeit von 2014 bis 2019 zu einer Aufwandsteigerung von fast 140 Mio, die an anderen Orten kompensiert werden muss. Mittlerweile ist deshalb das „Sparen“ nicht mehr so einfach. Von den vielen Massnahmen, welche die Regierung nun vorschlägt, sind sie aber selber nicht restlos überzeugt. So liest man in den Massnahmenbeschreibungen, dass Änderungen zwar vorgeschlagen werden, aber der Nutzen stark relativiert wird. Die CVP-Fraktion wehrt sich gegen Kürzungen bei der Freiwilligenarbeit und die damit einhergehende Streichung von Kleinstbeiträgen an die Dargebotene Hand, den Elternnotruf oder der Alpinen Rettung,. Dies wäre Sparen am falschen Ort.
Gegen Bildungsabbau und Gefährdung der Tagesstrukturen
Störend für die CVP ist einmal mehr die Uneinsichtigkeit des Regierungsrats, zusätzliche Massnahmen vorzuschlagen, die zum Teil bereits im Vorjahr verworfen wurden. Dass diese auf wenig Resonanz stossen, ist klar. Er muss sich nicht wundern, wenn am Ende der Beratungen ein grosses Loch da ist. So wollte der Regierungsrat bereits zum zweiten Mal die ungebundenen Lektionen in der Primarschule kürzen und damit auch die an vielen Orten bereits umgesetzten Tagesstrukturen gefährden. Die Reduktion der Stundentafel in der Primarschule und der Oberstufe sind schlichtweg eine Provokation. Lehrpersonen konnten so unter dem Deckmantel des Bildungsabbaus auf der Strasse höhere Löhne fordern. Ein Steilpass des Regierungsrats an die Lehrerschaft und Gewerkschaften, der entweder absichtlich oder einfach nur naiv erteilt wurde. Die CVP wird sich weiterhin konsequent gegen effektiven Bildungsabbau wehren, wie etwa auch gegen die vollständige Schliessung des Vorkurses für Gestaltung oder gegen Beiträge im Bereich Sprach-, Bewegungs-, Kinder- und Jugendförderung.
Ambulant vor stationär, aber ohne Planwirtschaft
Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen muss aktiv eingedämmt werden. Die CVP ist aber gegen neue, planwirtschaftliche Instrumente, die einen unverhältnismässigen Aufwand generieren würden und kaum den gewünschten Erfolg brächten. Vielmehr soll hier die Branche in die Pflicht genommen werden, um die bereits getätigten Anstrengungen weiter umzusetzen. Entsprechend lehnt die CVP die Einführung des Data-Warehouses ab und erwartet von der abtretenden Regierungsrätin, dies nicht noch schnell durch die Hintertüre einzuführen. Das wäre eine grobe Missachtung des politischen Willens und eine Verschleuderung von Steuergeldern.
Steuererhöhung wäre verfrüht
Zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Steuerfusserhöhung ein falsches Zeichen und vor allem auch fraglich, was 1 Steuerprozent tatsächlich bringen würde. Zuerst sollen sämtliche andere Möglichkeiten ausgeschöpft werden und hier hat gerade die BAK-Studie gezeigt, dass noch Einsparpotential vorhanden ist. Zudem zeigt die CVP mit der AKB-Reserve einen Weg auf, um doch noch ein ausgeglichenes Budget präsentieren zu können. Die CVP ist zuversichtlich, dass eine grosse Mehrheit im Grossen Rat die neue Regierung nicht ohne ein Budget ins Rennen schicken will. Die CVP wird sich auf jeden Fall für ein Budget stark machen, die nötige Verantwortung mittragen und dem neuen Team die Chance geben, die richtigen Schritte im kommenden Jahr zügig anzupacken.