Vorgehen und Massnahmen bei Preisgabe von klassifizierten Dokumenten

10. Mai 2016

Interpellation Edith Saner (Sprecherin), CVP, Birmenstorf, Dr. Markus Dieth, CVP, Wettingen und Ruedi Donat, CVP Wohlen, betreffend Vorgehen und Massnahmen bei Preisgabe von klassifizierten Dokumenten

Text und Begründung:
Immer wieder kommt es vor, dass in einem laufenden Verfahren vertrauliche Informationen und Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen.
Dies ist ärgerlich, da es sich unter anderem häufig um Verfahren handelt, die bis zu einer gewissen Entscheidungsfindung Vertraulichkeit brauchen und das Sachgeschäft diese Vertraulichkeit auch braucht. Die Glaubwürdigkeit der kantonalen Verfahren, die Arbeit der Kommissionen sowie auch das grundsätzliche Vertrauen der Mitglieder des Grossen Rats, der Verwaltungsangestellten, der Bevölkerung werden ganz grundlegend in Frage gestellt.
In diesem Zusammenhang wird der Regierungsrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie werden die verschiedenen Dokumente von Seite Regierung bzw. Verwaltung oder Ratsbüro klassifiziert und was bedeutet die Klassifizierung konkret?
2. Wie sind z.B. Kommissionsmitglieder in der Bedeutung der Klassifizierung und Folgen der Verletzung geschult und informiert?
3. Welche Massnahmen leitet der Regierungsrat bzw. die Verwaltung oder das Ratsbüro im Falle von Amtsgeheimnisverletzung ein?
4. Welche Möglichkeiten gibt es, zwecks Schadensminimierung umgehend zu reagieren?
5. Wie zeigt sich die Statistik der Amtsgeheimnisverletzungen, der Kommissiongeheimnisverletzungen mit und ohne rechtlich eingeleitete Massnahmen?
6. In welchen Bereichen werden am meisten Amts- bzw. Kommissionsgeheimnisverletzungen begangenen?
7. Welche Ergebnisse haben Anzeigen im Zusammenhang mit Geheimnisverletzungen gebracht?
8. Wie gedenkt der Regierungsrat den Umgang mit vertraulichen Dokumenten zu kommunizieren und die Wichtigkeit der Klassifizierung aufzuzeigen?