Vermeidung von Einwegplastik
14. Mai 2019
Postulat Sabine Sutter-Suter, CVP, Lenzburg (Sprecherin), Edith Saner, CVP, Birmenstorf, Karin Koch Wick, CVP, Bremgarten, Werner Müller, CVP, Wittnau, Franziska Stenico, CVP, Beinwil, und Alfons Paul Kaufmann, CVP, Wallbach, vom 14. Mai 2019 betreffend Vermeidung von Einwegplastik
Text:
Der Regierungsrat wird beauftragt, insbesondere bei öffentlichen Anlässen, Möglichkeiten zur Ver-meidung von Einwegplastik aufzuzeigen und Anreize zur Vermeidung desselben zu setzen sowie weitere geeignete Massnahmen umzusetzen.
Begründung:
Einweg-Plastikprodukte wie Trinkröhrli, Besteck, Teller, Becher und andere Behältnisse belasten die Umwelt und tragen zum Littering bei. Die Menge an weggeworfenem Einwegplastik soll deshalb reduziert werden. Die EU will ein Verbot von Einweg-Plastikprodukten durchsetzen. Der Bundesrat hat ein Verbot abgelehnt und setzt auf Lösungen aus der Wirtschaft. Die Stadt Genf und Basel-Stadt haben sich entschieden, dass bei öffentlichen Anlässen keine Plastikprodukte mehr eingesetzt werden.
Verunreinigte und nicht vorsortierte Plastikabfälle sind Mitte Mai 2019 als meldepflichtiger Abfall in die Basler Konvention aufgenommen worden. Damit können auch diese Abfälle erst exportiert wer-den, wenn das Empfängerland über die Einfuhr informiert ist und seine Zustimmung gegeben hat.
Es besteht also auch auf dieser Stufe aktueller Handlungsbedarf.
Wir bitten den Regierungsrat, folgende Massnahmen zu prüfen (ev. in Anlehnung an die Massnah-men in Westschweizerkantonen):
- Aufzeigen von Möglichkeiten zur Vermeidung von Einwegplastik.
- Gemeinsam mit der Wirtschaft Alternativen zu Einwegplastik zu suchen und Anreize zur Verwendung von Alternativen bzw. zur Vermeidung von Einwegplastik zu schaffen.
- Bei Grossanlässen die Verwendung ökologischer Varianten oder die Verwendung von Mehrwegprodukten zu fordern. Alternativ kann das Kunststoffrecycling gefordert werden.
- Bei ständigen Verkaufsstellen (Take-away) die Verwendung ökologischer Varianten oder die Ver-wendung von Mehrwegprodukten, z. B. gegen Pfand, fördern und fordern. Alternativ kann das Kunststoffrecycling gefordert werden.
