Überprüfung der Aufgaben der AHV-Zweigstellen in den Gemeinden unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit im Zeitalter elektronischer Prozesse

3. März 2016

Postulat Theres Lepori, CVP, Berikon (Sprecherin), und Ruedi Donat, CVP, Wohlen, vom 1. März 2016 betreffend Überprüfung der Aufgaben der AHV-Zweigstellen in den Gemeinden unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit im Zeitalter elektronischer Prozesse

Text:
Der Regierungsrat wird zur kritischen Prüfung gebeten, inwiefern AHV-Zweigstellen in den Gemeinden Sinn machen d. h. unter dem Aspekt der Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit – im Zeitalter elektronischer Prozesse – dem Anspruch nach zumutbarer Effizienz und Qualität für alle Beteiligten standhalten.

Begründung:
Im Sinne einer stetigen Überprüfung der Prozesse im Zusammenhang mit angebotenen Dienstleistungen durch die öffentliche Hand, müssen auch die zugeteilten Aufgaben an die Gemeinden stets hinterfragt und ev. neu gestaltet werden. So erweist sich das Dreieck – „SVA Aarau/Gemeinde-Zweigstelle/Unternehmer“ – als sehr kompliziert und ineffizient. Erfahrungsgemäss handelt es sich vor allem um das Hin- und Herschieben von leeren Formularen mit nachfolgender Prüfung und Wei-terleitung ausgefüllter Formulare etc. von der Zweigstelle Gemeinde zur SVA in Aarau und dies im elektronischen Zeitalter. Die Wege sind kompliziert und ineffizient d. h. kein adäquater „Service-Public“. Ganz anders gestaltet sich die Handhabung im Zusammenhang mit dem Eintrag ins Han-delsregister sowie der Anmeldung der MwSt.: Kurze und somit schnelle Wege durch Internetkontakte. Ausdruck der erwähnten Schwerfälligkeit der SVA-Zweigstellen ist im Faktenblatt „Die Aufgaben der Gemeindezweigstellen“ geradezu ersichtlich und spürbar.

Sollten wir uns nicht in allen Details darauf besinnen, was die Schweizer Wirtschaft ausmacht: Nicht alleine die Grosskonzerne, sondern die kleinen und mittleren Unternehmen. Sie bieten zwei Drittel aller Stellen in der Wirtschaft. Beginnen wir in allen Teilen mit dem Abbau bürokratischer Hürden, alte und komplizierte Prozesse sind zugunsten der Effizienz und somit klar Kosten sparend anzupassen. Kleinst- und Mittelbetriebe würdigen dies ganz besonders.