Totalrevision des Schulgesetzes nachvollziehbar und wichtig

1. September 2023

Die Mitte begrüsst die Totalrevision des Schulgesetzes, die als Entwicklungsschwerpunkt im aktuellen Aargauischen Finanzplan (AFP) bereits festgehalten ist. Vor 40 Jahren ist das heute geltende Schulgesetz in Kraft getreten. Da der Bildungsbereich in den vergangenen Jahren mit grossen Veränderungen konfrontiert war, wurden immer wieder Teilrevisionen vorgenommen, aktuell sind es deren 46. Auch von der Mitte Partei wurden über all die Jahre parlamentarische Vorstösse eingereicht, die zum Teil in das bestehende Gesetz eingefügt wurden. Dass diese Gesetzesvorlage nun einer Totalrevision unterzogen werden muss, ist nachvollziehbar und wichtig. Ein grosser Handlungsbedarf besteht auch in Bezug auf Lesbarkeit und Verständlichkeit.

Bei dieser Revision sind nicht nur die Parteien gefordert, sondern im Besonderen auch die Gemeinden, Schulen und verschiedene Verbände. Die Mitte wird bei der Vernehmlassung darauf achten, dass die neuen gesetzlichen Grundlagen aktuelle Herausforderungen abbilden und regeln, wie z.B. Kostengutsprachen bei Schulungen in Privatschulen, Digitalisierung in der Schullandschaft, Zusammenarbeit mit und zwischen den Gemeinden, Absenzen im Zeugnis, Talent- und Spitalschulung, Datenschutz, Sprach- und Kulturaustausch und vieles mehr. Dass der Regierungsrat neu ein Volksschulgesetz und ein Mittelschulgesetz vorlegt, wie es bei anderen Kantonen üblich ist, begrüssen wir. Dies und vieles mehr verbessert das Integrationspotenzial für künftige Normen und Teilrevisionen.

Für das Studium der Vorlagen bleibt Zeit bis Ende November.