SVP verhindert verschärftes Einbürgerungsgesetz

9. Mai 2017

Die SVP hat heute im Grossen Rat das neue verschärfte Einbürgerungsgesetz abgelehnt. Die CVP war überrascht, aber noch überraschter war wohl die SVP selbst. Nachdem das Einbürgerungsgesetz versenkt war, trat ihr Sprecher Christof Riner ans Mikrofon und stellte den Antrag, auf die zweite Lesung hin entsprechende Vorstösse nicht abzuschreiben. Nur, dass es gar keine zweite Lesung gibt, hat die SVP offenbar nicht bemerkt.

Verhindert werden mit dem neuen Gesetz Verschärfungen wie ein griffiger staatsbürgerlicher Test, der neu eingeführt werden sollte. Ebenso hätten Sozialhilfebezüger weniger geschont werden sollen. Heute wird eine Einbürgerung verweigert, wenn innerhalb von drei Jahren Sozialhilfe bezogen wurde. Das neue Gesetz hätte vorgesehen, dass diese Frist auf zehn Jahre angehoben wird. Dazu käme, dass jegliche Sozialhilfebezüge vollständig zurückerstattet werden müssten.

Susanne Voser, Sprecherin der CVP-Fraktion sagt: „Als Gemeindeammann bin ich fassungslos, wie leichtsinnig der Grosse Rat und insbesondere die SVP diese dringenden Massnahmen abgelehnt hat. Die Bevölkerung hat Verschärfungen gefordert. Ich bin als neue Grossrätin zum ersten Mal involviert in ein so wichtiges Geschäft. Wir haben in den Kommissionen die Diskussionen geführt und intensive Vorbereitungsarbeiten geleistet. Dieses Gesetz war ein Resultat der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Parteien.“

Fraktionschef Peter Voser ergänzt: „Die unerwartete unheilige Allianz von links und rechts ist nicht im Sinne unseres Auftrages als Parlamentarier. Die Bevölkerung darf Lösungen erwarten.“