Steuergesetzrevision 2025; Erstes Umsetzungspaket Leitsätze Steuerstrategie 2022–2030

30. Mai 2023

Mehr Attraktivität bei den Steuern

Die Mitte begrüsst das rasche Handeln der Regierung zur Umsetzung der Leitsätze Steuerstrategie 2022-2030. Im Grundsatz ist die Mitte mit der Steuergesetzrevision einverstanden, da sie zu den Leitsätzen steht wie sie nach der Grossratsdebatte vorliegen. Eine gestaffelte Einführung in zwei Paketen ist sinnvoll. Die Mitte bedauert aber, dass die Erhöhung des Kinderabzugs erst für Paket 2 vorgesehen ist.

Rasche Umsetzung wird geschätzt
Die Mitte Kanton Aargau begrüsst das rasche Handeln der Regierung betreffend Umsetzung der Leitsätze Steuerstrategie 2022-2030. Dies ist ein wichtiges Zeichen für den Kanton Aargau und seine Standortattraktivität. Die Mitte Kanton Aargau hat sich bei der Diskussion der Leitsätze aktiv eingebracht und ist mit dem Resultat grundsätzlich zufrieden, somit gibt es bei der deren Umsetzung auch keinen Widerspruch.

Grundsätzlich einverstanden – aber…
Eine Aufteilung in zwei Umsetzungspakete und eine gestaffelte Umsetzung dieser Schritte ist sinnvoll und in Anbetracht der unruhigen und schwierigen Zeiten der korrekte Weg. Sehr begrüsst wird von der Mitte, dass die Kompensation für natürliche Steuerpflichtige aufgrund der Mehrbelastung aus der Steuergesetzrevision Schätzungswesen und Erhöhung des Eigenmietwertes bereits jetzt im 1. Paket erfolgt. Ebenso erfreut ist die Mitte über die Erhöhung der Abzüge von Drittbetreuungskosten im 1. Schritt. Grossrätin Maya Bally meint dazu: «Ein erster wichtiger Schritt zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aber es braucht noch mehr Massnahmen diesbezüglich, wir bleiben dran und erwarten eine baldige Umsetzung der hängigen Postulate diesbezüglich.»

Bedauert wird von der Mitte, dass es die Erhöhung des Kinderabzugs erst ins zweite Paket geschafft hat. Dieser wurde durch die Mitte-Fraktion eingebracht, um Familien mit Kindern in eine bessere Position zu bringen im Kantonsvergleich. «Dies ist uns ein sehr wichtiges Anliegen und wir werden die spätere Einführung und auch die vorgeschlagene Höhe sicher intern noch ausführlich diskutieren und uns entsprechend in der Anhörung äussern» so Grossrätin Bally.

Die Details werden noch kritisch geprüft
Die Mitte wird den Anhörungsbericht inklusive Beilagen selbstverständlich noch fundiert prüfen und sich dann ein abschliessendes Urteil bilden zu den Vorschlägen der Regierung bezüglich Paketisierung. Auch der Vorschlag zur Anpassung an Bundesgesetz und an die neue Rechtsprechung wird selbstredend geprüft. Die Mitte geht aber davon aus, dass sie diesbezüglich vollumfänglich der Regierung wird folgen können.