Ständerat enttäuscht verheiratete Rentner

6. März 2018

Im Februar 2016 scheiterte die eidgenössische Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ der CVP äusserst knapp am Volksmehr. Die Initiative wollte die steuerliche Benachteiligung von verheirateten Paaren gegenüber Rentnerpaaren beseitigen. Dies bei den Steuern und bei den Sozialversicherungen. Eine grosses Mehrheit der Stände stimmte zu, so auch der Kanton Aargau mit 53%. Dies bewog die CVP, eine Standesinitiative zu initiieren mit dem identischen Text aber ohne die Umschreibung der Ehe als Beziehung zwischen Mann und Frau, die im Vorfeld zu heftigen Diskussionen geführt hatte. Mit einer Zweidrittelsmehrheit schickte der Grosse Rat die Standesinitiative nach Bern.

Zu Beginn der Frühlingssession kam das Geschäft in den Ständerat und wurde nach einer einstündigen Debatte mit 25 gegen 17 Stimmen abgelehnt. Die Abschaffung der Heiratsstrafe sei auf gutem Weg so die Begründung. Dies mag für die Steuern zutreffen, doch nicht für die Sozialversicherungen. Enttäuscht darüber werden verheiratete Rentnerpaare sein und Paare in eingetragenen Partnerschaften. Sie bekommen weiterhin nur 150% einer Maximalrente. Die CVP wird sich weiter gegen diese Ungerechtigkeit stark machen, um die Diskriminierung, welche das Bundegericht schon im Jahre 1984 als verfassungswidrig erklärt hat, zu beseitigen.