Staatliche Anstossfinanzierung für die Errichtung eines flächendeckenden Angebots von Wasserstofftankstellen im Kanton Aargau
5. März 2019
Interpellation der CVP-Fraktion (Sprecher Harry Lütolf, Wohlen) vom 5. März 2019 betreffend einer staatlichen Anstossfinanzierung für die Errichtung eines flächendeckenden Angebots von Wasserstofftankstellen im Kanton Aargau
Text und Begründung
Dieser Vorstoss der CVP-Fraktion würdigt die Antworten des Regierungsrates vom 14. Februar 2018 auf die Interpellation Martin Steinacher-Eckert, CVP, Gansingen, Andreas Meier, CVP, Klingnau (Sprecher), Max Chopard-Acklin, SP, Nussbaumen-Obersiggenthal, und Dominik Peter, GLP, Bremgarten, vom 14. November 2017 betreffend Förderung der Wasserstofftankstellen und Weiterführung der Brennstoffzellenpostautos (Geschäfts-Nr. 17.287) und möchte die Thematik weiterentwickeln.
Am 21. Mai 2017 hat die Stimmbürgerschaft das revidierte Energiegesetz angenommen. Es dient dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und die erneuerbaren Energien zu fördern. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat die Energiestrategie 2050 erarbeitet. Daraus abgeleitet weist das Bundesamt für Energie unter anderem darauf hin, dass «nachhaltig produzierter Wasserstoff […] im Zusammenspiel mit verschiedenen anderen Technologien einen wichtigen Beitrag leisten [kann] zu einer nachhaltigen Energieversorgung»; etwa als «Treibstoff in der Mobilität».
Klar ist auch, dass das Pariser Klimaabkommen mit seinen CO2-Grenzwerten eine Abkehr von fossilen Brennstoffen mit sich bringt. Für Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb gilt: Ökologisch sinnvoll ist Wasserstoff als Energieträger dann, wenn er mittels Ökostrom durch Elektrolyse von Wasser hergestellt wird. Wasserstoff eignet sich perfekt als Speichermedium für überschüssigen Solar- und/oder Windstrom. Deshalb wird in diesem Zusammenhang auch von «grünem» Wasserstoff gesprochen.
Aktuell sind in der Schweiz verschiedene PW-Modelle mit Wasserstoffantrieb erhältlich. Es gibt in der Schweiz aber erst zwei Wasserstofftankstellen: bei Coop in Hunzenschwil und bei der Empa in Dübendorf. Solange die Infrastruktur derart bescheiden ist, wird der Wasserstoffantrieb eine Nischentechnologie sein. Ohne Wasserstofftankstellen keine Wasserstoffautos.
An dieser Stelle ist noch in Erinnerung zu rufen, dass der Kanton Aargau mit der vom Grossen Rat bereits am 2. Juni 2015 beschlossenen Strategie «energieAARGAU» den «Aufbau der Infrastruktur für Wasserstoff- und für Elektrofahrzeuge» vorwegnimmt. Wörtlich heisst es in dieser Strategie: «Der Kanton Aargau unterstützt – in Abstimmung mit dem Bund und den übrigen Kantonen – beispielsweise den Aufbau von Wasserstofftankstellen und der Infrastruktur für Elektrofahrzeuge, indem er geeignete Rahmenbedingungen innerhalb seines Hoheitsgebiets schafft. Ziel dabei ist es, die neuen Antriebskonzepte in der Anfangsphase so weit zu unterstützen, dass sie am Markt als Alternative wahrgenommen werden.» (Seite 52 und 54 der Strategie «energieAARGAU»).
In diesem Zusammenhang stellt die CVP-Fraktion dem Regierungsrat folgende Fragen:
- Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass mit dem in der Politik bereits vertrauten Instrument einer befristeten staatlichen Anstossfinanzierung die Zahl der Wasserstoffautos auf den Aargauer Strassen markant gesteigert werden könnte, wenn die genannte Anstossfinanzierung die Errichtung eines flächendeckenden Angebots von Wasserstofftankstellen zum Ziel hätte?
- Wie viele privat oder staatlich betriebene Wasserstofftankstellen müssten aus Sicht des Regierungsrates im Kanton Aargau zur Verfügung stehen, damit von einem flächendeckenden Angebot die Rede sein kann und dadurch der Umstieg auf Wasserstoffautos markant gefördert bzw. erleichtert würde?
- Wäre aus Sicht des Regierungsrates ein einheitlicher technischer Standard für Wasserstofftankstellen nötig oder hat sich ein solcher bereits durchgesetzt?
- Bräuchte es für eine solche (befristete) Anstossfinanzierung zu besagtem Zweck eine gesetzliche Grundlage?
- Welchen finanziellen Beitrag könnte sich der Regierungsrat für eine solche befristete staatliche Anstossfinanzierung vorstellen?
- Welchen Beitrag könnte die AEW Energie AG zur Förderung von Wasserstoffautos leisten?
