Spezialfinanzierung ÖV-Infrastruktur verhindert orientalischen Basar
3. März 2017
Die CVP hat sich bereits in der Anhörung positiv zu einer Spezialfinanzierung ÖV-Infrastruktur geäussert. Für sie ist die nun vom Regierungsrat vorgelegte Umsetzung gelungen. Vor allem hinsichtlich der Verschuldungsmöglichkeit wurde Klarheit geschaffen: Der Regierungsrat stellt unmissverständlich klar, dass die Höherverschuldungskompetenz strikte vorhabenspezifisch gehandhabt werden muss. Deshalb wird die CVP-Fraktion auf die Vorlage eintreten und dem Antrag in der Botschaft zustimmen.
Das vorgeschlagene Modell der Spezialfinanzierung ÖV-Infrastruktur entspricht den Vorstellungen der CVP-Fraktion, denn es ist pragmatisch und kann ideologiefrei umgesetzt werden. Auf der ÖV-Seite liegt eine klare Lösung für die Finanzierung der Infrastrukturprojekte vor. „Die Umsetzung grösserer Vorhaben führt künftig zu weniger ausgeprägten Ausschlägen in Budget und Rechnung. Gleichzeitig werden mögliche Probleme in Bezug auf die Budgetkredite bei Projektverzögerungen gelöst“, so Grossrat Hans-Ruedi Hottiger.
ÖV und MIV nicht mehr gegeneinander ausspielen
Die CVP-Fraktion erwartet, dass durch die Einführung der Spezialfinanzierung ÖV-Infrastruktur die beiden Verkehrsträger ÖV und MIV (Motorisierter Individualverkehr) zukünftig weniger gegeneinander ausgespielt werden. Denn dies ist nicht im Sinne einer sinnvollen und zielführenden Mobilitätspolitik. Es ist klar definiert, welche der beiden Kassen zukünftig für die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur-Projekten herangezogen wird.
Einführung für Strassenrechnung saldoneutral
Durch die Einführung der Spezialfinanzierung ÖV-Infrastruktur wird die Zweckbindung der Strassenrechnung nicht angetastet. Der „orientalische Basar“ bei der Diskussion der Beiträge der Strassenrechnung an ÖV-Projekte war bisher öfters bemühend. Dies wird zukünftig nicht mehr der Fall sein. Für die Strassenrechnung bleibt die Einführung der Spezialfinanzierung ÖV-Infrastruktur zudem saldoneutral.
Die CVP-Fraktion wird die Mehrheit der Prüfungsaufträge unterstützen und dem Antrag der Botschaft geschlossen zustimmen.