Sparen muss sein – aber nicht durch Abbau an Bildung und Sicherheit

17. Mai 2017

Die CVP begrüsst die Stossrichtung des Regierungsrates für die Gesamtsanierung der Kantonsfinanzen. Die Standards und das Controlling in der Verwaltung müssen vereinfacht werden. Die CVP sieht Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen und bei der Finanzierung der kantonalen Immobilien. An Bildung und Sicherheit hingegen darf nicht abgebaut werden.

Es ist im Sinn der CVP, die Schuldenreduktion zu verlangsamen, ohne an der Schuldenbremse etwas zu verändern oder sie in Frage zu stellen. Mit dem Heimfallverzicht des Kraftwerks Klingnau kann das Defizit 2018 vermieden werden. Für die kommenden Jahre werden dann Gesetze geändert, damit nachhaltig der Staatshaushalt ausgeglichen ist und nicht wieder Jahr für Jahr Sanierungsprogramme nötig werden.

Keine konkreten Massnahmen bei der Gesundheit
Die CVP Aargau unterstützt eine Teilrevision des Spitalgesetzes. Damit muss versucht werden, die stetig steigenden Aufwendungen im Gesundheitswesen zu bremsen. Die eingeführte Task Force ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die CVP ist überzeugt, dass es im Gesundheitswesen Einsparmöglichkeiten gibt. Es ist nicht alles vom Bund gegeben. Die CVP ist enttäuscht, dass im Departement Gesundheit – nebst der Bildung eines der kostenintensivsten Departemente – keine konkreten Sparmassnahmen vorhanden sind.

Keinen Abbau an Bildung und Sicherheit
Die CVP wehrt sich gegen Abbau bei der Sicherheit oder an der Bildung. Die Realschule muss gestärkt werden. Es ist störend, dass bei der Volksschule keine konkreten Einsparungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Die CVP sieht bei den galoppierend wachsenden Therapien Einsparungspotential.

Eigentum statt Miete
Der Kanton ist ein sehr grosser Immobilienbesitzer. Da gibt es massive Einsparungsmöglichkeiten in der Finanzierung. «Eigentum statt Miete hat die CVP schon lange gefordert,» sagt Fraktionspräsident Peter Voser.

Bewilligungsverfahren wo möglich ganz abschaffen
Generell will die CVP eine Vereinfachung der Verwaltung ohne Qualitätsabbau und unterstützt die Modernisierung der Verwaltung durch Digitalisierung und Effizienzsteigerung. Die Standards und das Controlling in allen Departementen müssen überprüft werden. Die CVP will vor allem die Bewilligungsverfahren vereinfachen oder wo möglich ganz abschaffen.

Die CVP wird mit diversen Vorstössen in den nächsten Wochen konkrete Forderungen stellen. «Eine Steuererhöhung sieht die CVP weiterhin nur als letzte Lösung, wenn keine Entlastungen mehr möglich sind,» so Fraktionspräsident Peter Voser.