Spannender Abstimmungssonntag
27. September 2020
Das Aargauer Stimmvolk ist bei drei nationalen Vorlagen den Parolen der CVP gefolgt. Der Vaterschaftsurlaub wurde klar angenommen und die Kündigungsinitiative klar abgelehnt. Auch klar zugestimmt mit 56,9 Prozent haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Beschaffung neuer Kampfjets. Abgelehnt haben die Aargauerinnen und Aargauer das neue Jagdgesetz und die steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten. Der Verfassungsänderung zur Neuorganisation der Führungsstrukturen in der Volksschule und der Abschaffung der Schulpflege stimmte das Aargauer Volk zu. Das Energiegesetz wurde abgelehnt.
Der Abstimmungskampf, im Besonderen für ein Nein zur Kündigungsinitiative, hat sich gelohnt. Das Stimmvolk ist den Empfehlungen gefolgt. Ebenso wurde der Vaterschaftsurlaub angenommen. Zukünftig dürfen sich Väter über einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub freuen. «Ein wichtiges Thema für die CVP,» freut sich Grossrat und Familienpolitiker Andre Rotzetter, der sich seit Jahren dafür stark gemacht hat. Die Vorlage unserer Bundesrätin Viola Amherd zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wurde im Aargau klar angenommen. «Somit hat der viertgrösste Kanton der Schweiz einen wesentlichen Anteil daran, dass auf Bundesebene, wenn auch knapp, ein Ja resultierte. Die Aargauer Bevölkerung hat damit ein Bekenntnis abgegeben zu einer starken Landesverteidigung, einer sicheren Schweiz und einer Verantwortung auch innerhalb Europas,» so Parteipräsidentin Marianne Binder-Keller. «Im Gegensatz zu einem Vaterschaftsurlaub sah das Aargauer Stimmvolk die Notwendigkeit zur steuerlichen Entlastung der 900’000 Mittelstandsfamilien als nicht gegeben an. Die CVP bedauert das, sind das doch diejenigen Familien, welche Steuern bezahlen, keine Abzüge machen können und für alle Kosten selber aufkommen. Den Befürwortern ist es nicht gelungen, zu entkräften, dass diese Familien nicht einfach nur zu den Superreichen gehören.»
Nein zum Energiegesetz
Das Aargauer Stimmvolk verwarf das neue Energiegesetz. «Mit dem Ausbau und den Investitionen in alternative Energien vor Ort wären wir weniger von ausländischen Energielieferanten abhängig gewesen. Die einheimischen Unternehmungen wären unterstützt worden und damit viele Arbeits- und Lehrplätze sichergestellt. Die Anforderungen erachtete ich als wirtschaftlich tragbar und finanzierbar. Ich bedaure die Ablehnung sehr,» so Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann. Und weiter: «Die CVP Aargau steht nach wie vor hinter der Energiestrategie 2050. Wir werden die Situation analysieren und uns konstruktiv einbringen. Es kann nicht sein, dass wir uns vom eingeschlagenen Weg einer nachhaltigen Umwelt- und Energiepolitik abbringen lassen.»
Ja zur Neuorganisation Führungsstrukturen Volksschule
«Die Aargauerinnen und Aargauer haben mit dem Ja zur Verfassungsänderung und zum Schulgesetz die Abschaffung der Schulpflege beschlossen gemäss dem Entscheid der Fraktion der CVP Aargau,» so Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann. Und Grossrat und Schulleiter Jürg Baur sagt dazu: «Strategische Entwicklungen der Schule sind häufig an finanzielle Ressourcen gebunden; für einen Mehrwert gehören diese beiden Führungskompetenzen in eine Hand.» Ab dem 1. Januar 2022 übernimmt nun der Gemeinderat die Aufgaben und Kompetenzen der Schulpflege. Entscheide können effizienter, bedarfsgerechter und schneller getroffen werden. In der Partei gab es jedoch auch kritische Stimmen, die Delegiertenversammlung wollte in ihrer Mehrheit an den Schulpflegen festhalten.