Spannende Diskussion zur Energiestrategie
26. April 2017
Im Zentrum des Parteitages der CVP Aargau in Nussbaumen, Obersiggenthal, stand die Abstimmung zur Energiestrategie, die im Aargau aus nachvollziehbaren Gründen kontroverser diskutiert wird als in anderen Kantonen. Auch innerhalb der CVP. So traten denn in einem spannenden Streitgespräch die beiden CVP Grossräte Ralf Bucher und Martin Steinacher gegeneinander an und stellten sich anschliessen den Fragen der Anwesenden. Der Parteitag der CVP Aargau fasste die Ja-Parole zur Energiestrategie 2050. Grossrätin Theres Lepori stellte die Aargauische Volksinitiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“ vor, welche die CVP zur Ablehnung empfiehlt. Hauptreferent des Abends war der neue Präsident der CSP Schweiz, Grossrat Andre Rotzetter, der aufzeigte, inwiefern die Werte der Christdemokratie zum Erfolg der Schweiz beitragen und beigetragen haben. Die Gesamterneuerungswahlen der verschiedenen Gremien fanden an der anschliessenden Delegiertenversammlung statt.
Parteipräsidentin Marianne Binder-Keller begrüsste in der Sporthalle Obersiggenthal die zahlreich anwesenden CVPler und bedankte sich für deren Engagement in den Ortsparteien, den Bezirksparteien und in den Vereinigungen. „Es zeigt, dass Sie alle an diese Partei glauben und der CVP ein Gesicht geben. Das C ist unsere Marke. Die Marke der politischen Kultur in der Schweiz. Freiheit. Gleiche Rechte und Solidarität. Sie wird immer wichtiger. Gerade, wenn man daran denkt, wie vor zwei Wochen Auslandtürken den Ausschlag dafür gaben, dass in aller Freiheit die Freiheit beerdigt wird. Das macht deshalb Sorgen, weil es Menschen sind, die mit totalitärem Gedankengut in westlichen Demokratien leben. Die CVP muss sich äussern. Die gute Integrationsfähigkeit der Schweiz gehört zum Erfolgsmodell. Für dieses fühlt sich die CVP verantwortlich.“
Entscheid ohne Marktberücksichtigung versus Zielerreichung in 8 Jahren
Michael Kaufmann, Präsident Junge CVP Aargau stellte das Energiegesetz vor. Anschliessend vertraten unter der Diskussionsleitung des neuen Parteileitungsmitgliedes Oliver Hunziker, Lenzburg die CVP-Grossräte Ralf Bucher und Martin Steinacher mit viel Engagement die Pro- respektive Contra-Seite. „Schwierig, dass wir heute entscheiden müssen, wie unsere Energielandschaft in 35 Jahren aussieht, ohne dass der Markt berücksichtigt wird“, so Martin Steinacher. Dem entgegnet Ralf Bucher: „Bayern hat in acht Jahren das erreicht, was wir in über 20 Jahren erreichen wollen bei vier Mal so hohen Kosten.“ Nach einer spannenden Diskussion fällte der Parteitag mit 80 ja zu 17 nein bei 1 Enthaltung die Ja-Parole zum Energiegesetz.
Nein zum Krankenkassen-Schwindel
„Nicht die Prämienverbilligungen sollen ausgeweitet, sondern die gesamten Gesundheitskosten nachhaltig eingedämmt werden“, forderte Grossrätin Theres Lepori bezüglich der Initiative „Bezahlbare Krankenkassen für alle“. Die Initiative kommt zu spät und im falschen Zeitpunkt. Die Forderungen stützen sich auf das alte System, welches im Kanton Aargau bereits revidiert ist. Die Forderung nach einem Kantonsbeitrag von 80 % des Bundesbeitrages würde eine jährliche Zusatzbelastung von 60 Mio. Fr. auslösen. Der Parteivorstand hatte vorgängig einstimmig die Nein-Parole zur Aargauische Volksinitiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“ beschlossen.
CVP, Name ist Programm
Die CVP ist eine Volkspartei, die auf christliche Werte baut. Werte wie Menschenwürde, Freiheit und Eigenverantwortung, Gemeinschaft und Gemeinwohl, Subsidiarität, Solidarität, Föderalismus, Lebensqualität und Nachhaltigkeit, Demokratie und Rechtsstaat sowie Familienwerte helfen, die richtigen Entscheide zu fällen und dienen unserer Partei als Leitschnur bei der Suche nach Lösungen. „Werte sind keine Schnellrezepte und führen auch zu keinen einfachen Lösungen. Es sind Taschenlampen, mit denen man ein Problem beleuchtet. Und je nach Lebensumstände und Lebenserfahrung führen sie zu unterschiedlichen Beurteilungen“, so Grossrat und CSP Schweiz Präsident Andre Rotzetter.
Marianne Binder-Keller als Präsidentin bestätigt
An der anschliessenden Delegiertenversammlung wurden Alt-Regierungsrat Roland Brogli, die Parteileitungsmitglieder Nicole Meier Doka, Werner Müller und Markus Zemp sowie Rechnungsrevisor Roger Rüede verabschiedet. Neu gewählt wurden in die Parteileitung Oliver Hunziker, Lenzburg, Daniel Käppeli, Merenschwand und Grossrat Alfons Paul Kaufmann, welcher neu zusammen mit Grossrätin Susanne Voser das Vizepräsidium übernimmt. Marianne Binder-Keller wurde als Präsidentin bestätigt.
