Solide Finanzlage – Steuersenkung jetzt!
13. März 2025
Jahresergebnis 2024 Kanton Aargau
Die Mitte Kanton Aargau begrüsst das hervorragende Ergebnis der Jahresrechnung 2024 und würdigt die weitsichtige Finanzpolitik des Regierungsrats. Dank einer umsichtigen Budgetierung und disziplinierter Haushaltsführung schliesst der Kanton mit einem Überschuss von 144 Millionen Franken ab. Besonders hervorzuheben ist die Budgetgenauigkeit beim konsolidierten Aufwand, dem Personalaufwand sowie den Steuereinnahmen von natürlichen Personen, die nur eine geringe Abweichung aufweisen.
„Die Jahresrechnung zeigt, dass der Regierungsrat und die Verwaltung sehr diszipliniert mit dem bewilligten Budget des Grossen Rats umgegangen ist. Es wurde nur ausgegeben, was bewilligt wurde, und alle Aufträge wurden erfüllt. Zudem sind die Staatsfinanzen des Kantons Aargau kerngesund – der Kanton hat keine Schulden mehr und verfügt über solide Reserven“, sagt Finanzdirektor Markus Dieth.
Die hohe Budgetdisziplin und Mehreinnahmen bei den Unternehmenssteuern haben es ermöglicht, wichtige Investitionen voranzutreiben. Trotz Verzögerungen in einigen Projekten konnten insbesondere im Immobilienbereich bedeutende Vorhaben realisiert werden. Die Mitte setzt sich dafür ein, dass dieser Kurs fortgeführt wird und notwendige Investitionen konsequent umgesetzt werden.
Die Mitte sieht in dieser soliden Ausgangslage die perfekte Grundlage, um im kommenden Aufgaben- und Finanzplan (AFP) eine Steuersenkung zu fordern. „Es ist nun an der Zeit, die Bevölkerung und die Unternehmen gezielt steuerlich zu entlasten, ohne dabei die finanzielle Stabilität des Kantons zu gefährden“, betont Grossrätin Monika Baumgartner. „Die Unternehmen wurden bereits mit der Steuergesetzrevision 2022 berücksichtigt, jetzt sind die natürlichen Personen dran. Die Steuerstrategie gibt zudem bereits vor, was nun weiter konsequent umgesetzt werden soll“, so Baumgartner. Die Steuergesetzrevision 2025, die am 18. Mai 2025 zur Abstimmung gelangt, ist eine gute Antwort. Die Mitte-Fraktion sprach sich im Grossen Rat einstimmig für die Revision aus.
Ein wichtiger Baustein für die finanzielle Sicherheit des Kantons ist das wertvolle Instrument der Ausgleichsreserve. Sie stellt sicher, dass der Kanton auch das Entlastungspaket des Bundes stemmen kann, ohne in finanzielle Engpässe zu geraten. Gleichzeitig sieht die Mitte im vorgeschlagenen Steuerrabatt eine wertvolle Ergänzung, falls auch in Zukunft wieder Überschüsse erzielt werden. „Sollten wir erneut Überschüsse erreichen, ist der Steuerrabatt ein sinnvolles Instrument, um die Aargauer Bevölkerung direkt zu entlasten“, so Grossrätin Monika Baumgartner.
Der Aargau ist finanziell stark aufgestellt. Nun gilt es, diesen finanziellen Handlungsspielraum sinnvoll zu nutzen. Die Mitte fordert deshalb eine Steuersenkung. Zudem sollen wichtige Projekte, bei denen Nachholbedarf besteht, forciert werden. Dies betrifft beispielsweise die in unserer Motion vom 4.3.2025 geforderte gerechte Abgeltung der Grundversorgung und der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Akutspitäler zur Sicherung deren Existenz.
