Seriöse Arbeit zahlt sich aus – AFP auf stabilem Kurs

22. August 2024

Der AFP zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Mitte zeigt sich erfreut über die sehr grossen Verbesserungen im Vergleich zum Vorjahr. Die Fehlbeträge im Budget und den Planjahren konnten um beeindruckende 50 % beziehungsweise 360 Mio. CHF reduziert werden. Im Budget 2025 beträgt der Fehlbetrag lediglich noch 118 Mio. CHF, was weniger als 1.7 % des Gesamtbudgets entspricht und vollständig aus der Ausgleichsreserve gedeckt werden kann.

Dank diesen Verbesserungen letztlich auch aufgrund der besseren konjunkturellen Lage wird die Ausgleichsreserve länger zur Deckung künftiger Fehlbeträge genutzt werden können. Diese positive Entwicklung unterstreicht, dass der eingeschlagene Kurs der Mitte Früchte trägt. Die deutliche Reduktion der Fehlbeträge zeigt, dass der Kanton finanziell auf Kurs ist.

Nachholbedarf bei Investitionen und Stellenwachstum
Damit der Kanton seine Aufgaben weiterhin vollumfänglich erfüllen kann, werden die vorgesehenen Investitionen von 54 Mio. CHF (Steigerung um 16.5 %) unterstützt. Zudem begrüsst die Mitte die realistische Einschätzung der SNB-Ausschüttungen und dass diese damit im Budget 2025 vorerst nicht eingestellt sind. Auch wenn diese aufgrund der Halbjahreszahlen aktuell nicht eingeplant wurden, wird gehofft, dass bis zur definitiven Verabschiedung des AFP ein positiver Beitrag möglich wird.

Die ehrliche Ausweisung des Nachholbedarfs bei den Gerichten und anderen Projekten, die alleine hier die Schaffung von 50 neuen Stellen notwendig macht, wird unterstützt. Dieses Wachstum ist angesichts des Mengen- und Bevölkerungszuwachses gerechtfertigt. Es wird zudem klar aufgezeigt, dass sich das Ausgabenwachstum über den ganzen AFP im Bereich auch des prognostizierten Wirtschaftswachstums zu liegen kommt, was den Staatshaushalt weiterhin fit und die Staatsquote tief hält.

Erfreuliche Entwicklungen bei Steuereinnahmen und Finanzausgleich
Erfreut zeigt sich die Mitte über die Anhebung Prognosen der Steuereinnahmen der juristischen Personen um 13.8 %, die zwar optimistischer sind, aber dennoch auf realistischen Prognosen basieren. Auch der Topf Finanzausgleich ist erfreulich gefüllt, sodass der Steuerzuschlag reduziert werden kann, was zu einer Entlastung in der Grössenordnung von 1 Steuerprozent führt.

Mit Spannung erwartet die Mitte die Umsetzung des Vorstosses, der ursprünglich von ihr lanciert und nun von der FDP erneut aufgegriffen wurde, wie mit guten Abschlüssen umgegangen werden soll, wenn ausreichend Reserven vorhanden sind.

Eine Rückzahlung bei guten Abschlüssen und solider Finanzlage unterstützen wir, doch Steuersenkungen lehnen wir ab – das ist nicht der nachhaltige Weg.

Fazit
Der AFP 2025-2028 präsentiert sich gesund und robust. Das Unplanbare wurde so planbarer und so realistisch wie möglich gemacht, alle Aufgaben können trotz massiver Fehlbetragsreduktion erfüllt werden und auch dem Personal wird Sorge getragen. Die Mitte ist stolz auf das Erreichte und bleibt engagiert, den Kanton in eine stabile und zukunftsfähige Richtung zu lenken.