Sanierungskonzept und bessere Konjunktur erlauben ausgeglichenes Budget
24. August 2018
Die CVP sieht Licht am Horizont. Das Gesamtkonzept der Haushaltsanierung ist auf Kurs und die Finanzierungslücke wird kleiner. Die im letzten Jahr von der CVP geforderte Einlage in die Ausgleichsreserve ermöglicht nun sogar, eine Durststrecke zu überwinden und auch in den Planjahren ein ausgeglichenes Ergebnis zu budgetieren. Die erwarteten Einsparungen im Gesundheitswesen hingegen betrachtet die CVP kritisch. Im Bildungsbereich wehrt sich die CVP gegen teure Kostenverlagerungen.
Mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2019 – 2022 ist der Kanton Aargau auf dem richtigen Weg. Der eingeschlagene Kurs entspricht dem Gesamtkonzept der Haushaltsanierung und zeigt klar erste Erfolge. Zu dem von der CVP unterstützten Sanierungskonzept kommt noch eine Konjunktur hinzu, die sich erfreulich entwickelt. Das Ergebnis darf sich auch mittelfristig sehen lassen.
Die Einlage in die Ausgleichsreserve in der Jahresrechnung 2018 war eine zentrale Forderung der CVP. Die Einlage erlaubt nun eine Teilentnahme über vier Jahre und ein ausgeglichenes Budget. Aus Sicht der CVP ist dieses auch realistisch. Vorsichtig budgetiert sind aus Sicht CVP die Steuereinnahmen und weitere Einnahmen wie beispielsweise die Gewinnausschüttung der Nationalbank oder der nationale Finanzausgleich.
Kritisch beurteilt die CVP die erwarteten Einsparungen im Gesundheitswesen. Die Spitalgesetzrevision ist mindestens in den Grundzügen absolut richtig angelegt. Viele Unsicherheiten bestehen jedoch noch in den Details. Die CVP wird entsprechend ihren Kriterien die Revision hinterfragen und Akzente setzen.
Die Neuressourcierung der Volksschule ist ein Ansatz, administrativen Overkill abzubauen und die zur Verfügung stehenden Gelder den Schülern zukommen zu lassen. Die CVP unterstützt eine integrative Schulung mit ausreichender Finanzierung. Die Pauschalisierung von Beiträgen ist aber kritisch zu prüfen. Wie im Gesundheitswesen gilt auch Bildungsbereich der Grundsatz der CVP: Kostenverlagerungen von der einen in die andere Kasse bringen unter dem Strich nichts. Die CVP setzt sich für den Erhalt der Bildungsqualität ein auch in einem finanziell anstrengenden Umfeld.
