Sanierungskonzept greift

9. März 2018

Die CVP Aargau stellt erfreut fest, dass das Jahresergebnis des Kantonshaushalts positiv ausfällt und die Sanierungsmaßnahmen greifen. Das Ergebnis zielt in die richtige Richtung, in die von der CVP geforderte nachhaltige Sanierung der Kantonsfinanzen. Dank den Sondereffekten entsteht für die Budgetierung ab 2019 sogar etwas Spielraum – Spielraum, welcher für den Erhalt der Bildungsqualität, für moderate Steuern und zur Sicherung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden soll.

Der Jahresrechnung liegt das Budget 2017 zugrunde, das bei der Diskussion im Grossen Rat etliches Bauchweh verursachte. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen sind deutlich angestiegen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich die Wirtschaftslage allmählich entspannt. Die CVP freut sich, dass auch ohne Sondereffekte eine ausgeglichene Rechnung zustande gekommen ist. Mit der Blumenstrausspolitik ein Jahr früher ist es nun vorbei.

Forderung nach gesunden Gesundheitskosten
Ausgabenseitig drückt der starke Anstieg im Bereich der Spitalfinanzierung weiterhin, auch wenn dank dem Minderaufwand für die Prämienverbilligung in der Jahresrechnung 2017 eine Unterschreitung zustande kam. Hier erwartet die CVP Vorschläge, welche auf eine Gesundung der Gesundheitskosten hinwirken. Gefragt sind strukturelle Massnahmen, welche an der Ursache ansetzen. Die CVP erwartet im Aufgaben- und Finanzplan des nächsten Jahres entsprechende Anpassungen.

Spielraum nutzen für Erhalt Bildungsqualität
Der Kanton soll seine Aufgaben erfüllen können. Das Jahresergebnis zeigt, dass dies sicher gewährleistet werden kann. Die Sondereffekte, Anteil Verrechnungssteuer, Grundbuchabgaben und Prämienverbilligung, ermöglichen nun sogar einen Spielraum. Dieser Raum soll genutzt werden, um sorgfältig abzuwägen, wo Sanierungsmaßnahmen notwendig sind und wo Sparmassnahmen zu einem langfristig schädigenden Qualitätsabbau führen. Die CVP denkt insbesondere an den Erhalt der Bildungsqualität, wo mit der Ressourcierung der Volksschule ein wichtiges Projekt ansteht.

Moderate Steuern und Erhalt von Arbeitsplätzen
In die Überlegungen einbezogen werden soll auch, welche steuerlichen Rahmenbedingungen der Kanton für eine nachhaltige Entwicklung braucht. Die CVP fordert moderate Steuern. Die Rahmenbedingungen sollen der Wirtschaft dienen und letztlich Arbeitsplätze im Kanton erhalten. In diesem Zusammenhang unterstützt die CVP auch die Absicht des Regierungsrats, im Rahmen der Steuervorlage 17, die Gewinnsteuertarife zu senken. Das wird nötig sein, um für Unternehmungen attraktiv zu bleiben. Ebenso nötig sind aber auch generell gute Rahmenbedingungen, die etwa mit Hightech Aargau weitergeführt werden.