Sanierung des Kantonshaushaltes für CVP zentral
8. September 2017
Anlässlich ihrer Retraite hat die CVP-Fraktion die finanzpolitische Lage des Kantons und das Budget diskutiert. Die Sanierung des Kantonshaushaltes wird zu einem Kraftakt, den alle Parteien gemeinsam leisten müssen. Sorge bereitet im Besonderen der Umstand, dass die Steuereinahmen von natürlichen Personen deutlich weniger stark zunehmen als angenommen und bei den juristischen Personen sogar leicht abnehmen. Die Ausfälle einfach mit Steuererhöhungen zu kompensieren, erachtet die CVP-Fraktion als zu kurzsichtig, weil damit Symptombekämpfung betrieben wird, ohne den Ursachen auf den Grund zu gehen und ihnen entgegenzuwirken. Die CVP-Fraktion begrüsst deshalb auch, dass die Regierung die Gespräche mit den verschiedenen politischen Gruppierungen und Verbänden sucht und diesen die Massnahmen erläutert, welche den Kanton Aargau finanziell wieder auf einen erfolgreichen Kurs bringen. Bei den ausgabeseitigen Massnahmen will die CVP konsequent das Nötige vom Wünschbaren trennen ohne den Kanton dabei „kaputt zu sparen“, bei den „einnahmeseitigen“ Massnahmen setzt die CVP insbesondere auf den verlangsamten Schuldenabbau.
Im Hinblick auf die Budgetberatung steht die CVP-Fraktion in den Hauptzügen hinter der Stossrichtung der Regierung.
- Die CVP unterstützt die Sanierungsmassnahmen mit der befristeten Aussetzung der Schuldentilgung und der Überführung des Ertrags aus der Heimfallverzichtsentschädigung des Kraftwerks Klingnau ins Budget.
- Die CVP fordert auch in den kommenden Jahren ein ausgeglichenes Budget, wenn immer möglich ohne Steuererhöhungen.
- Die CVP fordert weiteren Bürokratieabbau, damit unnötige Kosten für Staat, Wirtschaft und jeden einzelnen Bürger verhindert werden können.
Im finanz- und wirtschaftspolitisch schwierigen Umfeld, vor allem auch im Vergleich mit den Anstellungsverhältnissen der KMU, erachtet die CVP-Fraktion die beantragte Erhöhung der Lohnsumme des Staatspersonals von 1 % als überhöht und sieht dafür politisch auch keine Mehrheit im Grossen Rat. Wir sind jedoch der Meinung, dass nach drei Nullrunden im Sinne einer Motivation unseres Staatspersonals eine Erhöhung um 0,5 Prozent angezeigt ist und werden diese Position im Grossen Rat verfechten. Die zusätzlichen Mittel sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo eine Lohnentwicklung angezeigt wäre, beispielsweise bei jüngeren Mitarbeitenden. Eine Verteilung mit der Giesskanne lehnt die CVP ab. Die Kosten der Lohnerhöhung sollen kompensiert werden, etwa mit Personaleinsparungen in Bereichen, die nicht zwingend vom Staat erbracht werden müssen, einem gezielten Abbau von bürokratischen Hürden in der Verwaltung mittels einer Regulierungsbremse und einem gezielten Controlling aller Stellen und Faktoren innerhalb der Verwaltung, welche Kosten kontrollieren oder diese im Gegenzug generieren.
