Fraktionserklärung: Respektlos, demokratiefeindlich und unfair!
22. Oktober 2024
Sehr geehrte Frau Grossratspräsidentin
Sehr geehrte Herren Regierungsräte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Geschätzte Medien
Im Namen der Fraktionen der Die Mitte, der SP, der FDP, der GLP, der Grünen und der EVP richte ich folgende Fraktionserklärung an Sie:
Respektlos, demokratiefeindlich und unfair! Respekt und Fairness sind Werte, die jedes Kind im Elternhaus und in der Schule lernt. Von Politikerinnen und Politikern aller Parteien, die in der Öffentlichkeit stehen und eine Vorbildfunktion in unserer Gesellschaft innehaben, kann und muss verlangt werden, dass sie sich dessen bewusst sind, mit ihrer Verantwortung umsichtig umgehen und diese nicht für allfällige persönliche Hass- oder Racheaktionen missbrauchen.
Was Andreas Glarner, Präsident der SVP Aargau, in den letzten Wochen mit seiner angeblichen Informationskampagne bewusst gegen die Grossrätin Rita Brem ausgelöst hat, ist unverantwortlich und grenzt an Hetzerei. Rita Brem wurde in den vergangenen Tagen mit Hassmails und Briefen bedroht und eingedeckt. Dies ging und geht soweit, dass Rita Brem in der Zwischenzeit unter polizeilichen Personenschutz gestellt werden musste und sich nicht mehr frei bewegen kann, da sie zum Teil sogar in ihrer näheren Umgebung verbal bedroht wurde.
Dies schockiert die beteiligten Fraktionen und sie distanzieren sich klar von irreführenden, respektlosen, unsachlichen und gegen die Person gerichteten Aktionen. Solche Machenschaften sind Gift für die politische Arbeit und belasten oder verunmöglichen künftig notwendige Vernetzungen untereinander. Wir erwarten von der SVP-Fraktion, dass sie solche Machenschaften ihres Präsidenten nicht toleriert, sondern verurteilt. Von Andreas Glarner verlangen wir eine öffentliche Entschuldigung.
Im Weiteren weisen wir darauf hin, dass dieser nun notwendige Polizeischutz für unseren Kanton alles andere als gratis ist und vermeidbar gewesen wäre, wenn sich alle an die Spielregeln bürgerlichen Anstandes halten würden.
Es bleibt zu hoffen, dass die nun erstarkte SVP einen Politstil pflegt, der die Würde, die Toleranz und den respektvollen Umgang miteinander in den Mittelpunkt stellt.
