Reserven schaffen für unsichere Zeiten
19. März 2021
Die Mitte-Fraktion Aargau ist sehr erfreut über das hervorragende Jahresergebnis 2020 des kantonalen Haushaltes, welches natürlich vor allem durch die vierfache Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von über 200 Millionen Franken so hoch ausfällt. Die Mitte-Fraktion begrüsst den Entscheid des Regierungsrates, dem Grossen Rat die Einlage in die Ausgleichsreserven zu beantragen und damit den Gewinn von 288,2 Millionen Franken zur Stabilisierung des Finanzhaushaltes in der Phase von sehr grossen, konjunkturellen Unsicherheiten einzusetzen. Ebenso steht sie hinter den Schwerpunkten des Regierungsrates. Zur Bewältigung der Coronakrise fordert die Mitte-Fraktion Aargau eine Reduktion der Umsatzrückgangsschwelle von 25 % auf 20 %. Zudem sollen die Fixkostenbeiträge für einzelne, stark betroffene Branchen erhöht werden.
Die Mitte Aargau dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für den umsichtigen Umgang mit den Staatsfinanzen und unterstützt den regierungsrätlichen Antrag, den erzielten Überschuss in die Ausgleichsreserve einzulegen. „Gerade in der aktuellen Lage ist die konjunkturelle Entwicklung ungewiss“, so Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann. „Zur Stabilisierung des Finanzhaushaltes braucht der Kanton Planungssicherheit und die Regierung sowie der Grosse Rat Handlungsspielraum. Die Mitte Aargau setzt sich seit Beginn der Pandemie für sofortige unbürokratische Hilfe für unsere Unternehmen ein. Die Folgen von Covid-19 werden die Wirtschaft und die Kultur noch länger beschäftigen. Der Kanton braucht finanzielle Mittel zur Unterstützung der Aargauer Unternehmen und der Kulturschaffenden bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.“
Kantonsfinanzen auf gutem Weg aber nicht für die nächsten Jahre gesichert
Mit einem Erfolg von 288.2 Millionen Franken gegenüber einem budgetierten Überschuss von 52.2 Millionen fällt das Ergebnis weit höher aus als budgetiert. Der zusätzliche Schuldenabbau von 107.1 Millionen Franken zeigt, dass die Kantonsfinanzen auf einem sehr guten Weg sind. Doch das hervorragende Ergebnis darf uns nicht dazu verleiten, dass die Kantonsfinanzen für die nächsten Jahre gesichert sind. So braucht es auch in Zukunft eine straffe Budgeteinhaltung. Bei einer nähren Analyse der 288.2 Millionen sieht man klar, dass einerseits 158.5 Millionen Franken zusätzlich aus der vierfachen Ausschüttung der SNB resultieren und anderseits 77.5 Millionen Franken durch zusätzliche Steuereinnahmen erfolgten, Total also 236 Millionen Franken. So verbleiben ohne diese beiden Posten nur noch die budgetierten 52.2 Millionen Franken. Die finanziellen Auswirkungen werden sich erst ab 2021 und vor allem 2022 in den Kantonsfinanzen niederschlagen. So ist damit zu rechnen, dass bereits ab 2021, bedingt durch die Corona-Krise, ein massiver Steuerrückgang erfolgen wird. Zudem werden die ganzen Corona-Ausgaben den Kantonshaushalt noch stark belasten. Mit den zurückgestellten Geldern in der Ausgleichsreserve hat der Kanton aber eine gute Ausgangslage, um seinen finanziellen Aufgaben nachzukommen.
Die Mitte Aargau fordert Reduktion der Umsatzrückgangsschwelle
Eine zusätzliche Sicherheit für 2021 bildet die sechsfache Ausschüttung der SNB, welche dem Kanton Einnahmen von über 300 Millionen bringt. „Durch diese sehr positiven Zahlen fordert Die Mitte-Fraktion klar, dass der Kanton den durch die Coronakrise betroffenen Unternehmungen stärker entgegenkommt. So soll die Umsatzrückgangsschwelle für Unternehmen von 25 % auf 20 % reduziert werden. Zudem sollen die Fixkostenbeiträge für einzelne stark betroffene Branchen erhöht werden,“ so Grossrat Ralf Bucher.
Programm Hightech Aargau entspricht einem Bedürfnis der Wirtschaft
Das Programm Hightech Zentrum Aargau entspricht einem Bedürfnis und stärkt die Wertschöpfung im Kanton Aargau. Es bietet den Aargauer Unternehmen optimale Rahmenbedingungen und Dienstleistungen im Bereich der Innovationsförderung und des Wissens- und Technologietransfers. Gerade in der jetzigen Zeit ist dieser aargauische Hotspot von enormer Wichtigkeit, um Forschung und Entwicklung voranzutreiben. Die Mitte Aargau hat sich stets für das Hightech Zentrum Aargau eingesetzt und freut sich über diesen Schwerpunkt des Regierungsrates.
ARCUS – konkurrenzfähiges Lohnsystem für Lehrpersonen und Schulleitungen
Die Mitte Aargau ist erfreut, dass das Lohnsystem ARCUS Anfang 2022 in Kraft tritt. Der Kanton Aargau verbessert mit dem neuen Lohnsystem seine Wettbewerbsfähigkeit. Die Konkurrenzfähigkeit der Lehrerlöhne wird sichergestellt. Vor allem die jüngeren Lehrpersonen können von einer erfreulichen Verbesserung profitieren. „Es ist uns wichtig, dass wir die jungen, in unserem Kanton ausgebildeten Lehrpersonen auch hier behalten können,“ so Grossrat Jürg Baur.
Die Mitte Fraktion dankt vor allem unserem Regierungsrat Markus Dieth, welcher seit Jahren die von Roland Brogli selig begonnene Arbeit umsichtig und vor allem mit Langfristperspektiven weiterführt. Dank der Mitte Aargau wird seit Jahrzehnten verantwortunsvoll mit den Kantonsfinanzen umgegangen. Dies ermöglicht nun auch einen etwas grosszügigeren Umgang in der Coronakrise.
