Reich befrachteter Parteitag Die Mitte Aargau im Onderwerch in Reinach

26. April 2023

Die Traktandenliste des Parteitages Die Mitte Aargau war reich befrachtet mit Abstimmungsvorlagen auf kantonaler und nationaler Ebene. Beraten wurde über das Klimaschutzgesetz des Parlamentes und des Bundesrates, die Aargauische Volksinitiative «Klimaschutz braucht Initiative», eine OECD-Mindeststeuer für grosse Unternehmensgruppen, das Aargauische Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) und über den Verpflichtungskredit zur Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen-Laufenburg. Im Vorfeld der Versammlung beschloss der Parteivorstand ein einstimmiges Ja zur Verlängerung des Covidgesetzes bis Sommer 2024.

Isabell Landolfo, Bezirksparteipräsidentin freute sich über das zahlreiche Erscheinen der Parteimitglieder und sagte zu Beginn: «Die Mitte motiviert, Verantwortung zu übernehmen, sich für die Demokratie zu engagieren, Visionen und Vielfalt zu fördern, den Zusammenhalt zu stärken und bei den Wahlen im Herbst zu gewinnen.» Dies nahm Parteipräsidentin Marianne Binder in ihrer Begrüssungsrede auf und bekräftigte, dass dies nicht einfach zum Selbstzweck geschieht, sondern weil die Wählerinnen und Wähler in den Parlamenten Lösungen erwarten und verantwortliches Handeln. Die Sondersession war ein Trauerspiel. Was sich links und rechts geleistet hat, schlicht und ergreifend politisch unverzeihlich. Die staatstragenden Kräfte wurden überstimmt. Weshalb? Weil sich die Pole in einer unheiligen Allianz vereinigt haben und eine Mehrheit bekamen. Sie führten sich auf, als hätten sie die Frustration über das Versagen der CS-Spitze gepachtet und stimmten dann wie kleine Kinder gegen den Deal. Das Zeichen, das sie aussandten: uns eigentlich egal, ob die CS-Konkurs gegangen wäre. Die Mitte stärken, heisst die staatsragenden Kräfte stärken.» In ihren weiteren Worten verdankte sie das langjährige politische Wirken von Ruth Humbel als Nationalrätin und als Grossrätin. Ruth Humbel gehörte unbestritten zu den renommiertesten Gesundheitspolitikerinnen in der Bundesversammlung, hat zahlreichen Vorlagen ihren Stempel aufgedrückt und Abstimmungskampagnen im Gesundheitsbereich und im Bereich der Sozialversicherungen geprägt.

Die Abstimmungsparolen

Ja zum Klimaschutzgesetz mit 38 ja und 2 nein
Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative sieht vor, dass der Treibhausgas-Ausstoss bis 2040 im Vergleich zum Stand von 1990 um 75% abnehmen soll. Im Gegensatz zur Gletscherinitiative setzt das Klimaschutzgesetz aber auf Anreize und nicht auf Verbote.

Aber Nein zur Aargauischen Klimainitiative mit 36 Nein zu 3 Ja bei 3 Enthaltungen
Diese will die Fördergelder des Kantons nochmals massiv aufstocken und die Sanierung des Gebäudeparks um den Faktor 3 forcieren. Das geht den Anwesenden zu weit, weil dies zu hohen Mitnahmeeffekten führt und Fassaden fast schon vergoldet werden müssten, damit der zur Verfügung stehende Geldtopf geleert werden kann. Die Verdreifachung der Sanierungsquote ist völlig utopisch und würde dazu führen, dass noch mehr Handwerker aus dem Ausland rekrutiert werden müssten, um die Häuser zu sanieren, wobei dann immer noch das Material fehlt.

Einstimmig Ja zur OECD-Mindesteuer für grosse Unternehmergruppen
Im Rahmen des OECD/G20-Projektes haben sich über 130 Staaten auf eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für grosse, international tätige Unternehmen geeinigt. Dieses Projekt auch in der Schweiz umzusetzen ist alternativlos, weil unsere Unternehmen sonst einfach im Ausland besteuert würden. Der Bundesrat sieht die Einführung einer sogenannten Ergänzungssteuer vor. Die voraussichtlichen Einnahmen sollen zu 75 Prozent den Kantonen zukommen. Die restlichen 25 Prozent fliessen an den Bund.

Einstimmig mit einer Enthaltung Ja zur Verdichtung des Bahnangebotes
Diese Investitionen sind Investitionen in die Zukunft des Kantons Aargau. Insbesondere schaffen sie die Grundlagen, damit expandierende Firmen im Sisslerfeld auch zukünftig ideale und umweltfreundliche Verkehrsbedingungen haben.

Einstimmig Ja zum Ombudsgesetz
Eine kantonale Ombudsstelle ermöglicht die niederschwellige Klärung von Missverständnissen und Konflikten zwischen Bevölkerung und Staat. Sie verhindert, dass sich Meinungsverschiedenheiten zu langjährigen und teuren Rechtsstreitigkeiten entwickeln. Sie agiert neutral und unparteiisch.

Den Mitte Oskar erhielt Stefan Stammbach, Präsident der Ortspartei Windisch, für seinen Einsatz als Hauptinitiant der Solidaritäts-Kundgebung in Windisch für die betroffenen Mieterinnen und Mieter, denen die Wohnung gekündigt wurde, um Platz für Asylsuchende zu schaffen.