Rasche Realisierung eines attraktiven Angebots von Wasserstofftankstellen im Kanton Aargau
4. Juni 2019
Motion der CVP-Fraktion (Sprecher Harry Lütolf, Wohlen) vom 4. Juni 2019 betreffend rasche Realisierung eines attraktiven Angebots von Wasserstofftankstellen im Kanton Aargau
Text:
Der Regierungsrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit geeigneten Anbietern aus der Wirtschaft in den nächsten zwei Jahren in jedem Bezirk des Kantons Aargau mindestens eine funktionstüchtige Wasserstofftankstelle für den motorisierten Individualverkehr zu realisieren.
Begründung:
Die vorliegende Motion nimmt Bezug auf die Antworten des Regierungsrates vom 8. Mai 2019 zur Interpellation der CVP-Fraktion vom 5. März 2019 betreffend staatliche Anstossfinanzierung für die Errichtung eines flächendeckenden Angebots von Wasserstofftankstellen im Kanton Aargau (Geschäfts-Nr. 19.40). Kurz zusammengefasst will der Regierungsrat in dieser Thematik nicht aktiv werden und verweist stattdessen auf eine Initiative verschiedener Tankstellenbetreiber. Diese würden gemäss Regierungsrat in den nächsten fünf Jahren in der Schweiz ein «flächendeckendes Netz» von rund 50 Wasserstofftankstellen realisieren. Bei dieser Zahl kann davon ausgegangen werden, dass auf den Kanton Aargau höchstens vier Standorte entfallen. Der Regierungsrat weist auch darauf hin, dass die Tankstellenbetreiber mit Kosten von 50 Millionen Franken rechnen; demnach rund eine Million Franken pro Wasserstofftankstelle. Mit diesen 50 Standorten könnten 95 % der Schweizer Bevölkerung innerhalb von 20 km eine Wasserstofftankstelle erreichen.
Für die CVP-Fraktion ist weder das in Aussicht gestellte Tempo, noch die veranschlagte Zahl der Wasserstofftankstellen befriedigend. Im Hinblick auf die rasch fortschreitende Klimaerwärmung müssen die Massnahmen zur Erreichung der international festgelegten CO2-Grenzwerte viel schneller ergriffen werden. Im Bereich des motorisierten Individualverkehrs ist die Wasserstofftechnologie eine erfolgsversprechende Massnahme. Allerdings muss für einen freiwilligen Umstieg auf diese Technologie das Angebot an Wasserstofftankstellen attraktiv ausgestaltet sein. Die vom Regierungsrat genannte Distanz zum nächsten Standort von 20 km erachtet die CVP-Fraktion als unzureichend, wenn man sich vergegenwärtigt, dass in der Schweiz derzeit über 3’300 Tankstellen mit fossilen Treibstoffen betrieben werden (Zahlen der Erdölvereinigung Schweiz).
Die CVP-Fraktion kann sich der zögerlichen Haltung des Regierungsrates nicht anschliessen und möchte den Regierungsrat zu einem raschen Handeln verpflichten. Statt der vom Regierungsrat vorgehaltenen Zahl von Wasserstofftankstellen, soll diese Zahl im Aargau (in einer Anfangsphase) rund drei- bis viermal höher und sollen die Distanzen zum nächsten Standort wesentlich geringer als 20 km ausfallen. Die 10 zusätzlichen Tankstellen im Aargau (neben der bestehenden Tankstelle in Hunzenschwil) sollen in Zusammenarbeit mit geeigneten Anbietern aus der Wirtschaft innert zwei Jahren realisiert werden. Im Einzelfall und wenn nötig soll auch eine Anstossfinanzierung durch den Kanton erfolgen können, zumal eine solche im Einklang mit der kantonalen Strategie «energieAARGAU» steht.
