Projekt KAPO 2020, Organisationsentwicklung der Kantonspolizei Aargau
2. September 2016
Interpellation Herbert Strebel, CVP, Muri, vom 30. August 2016 betreffend Projekt KAPO 2020, Organisationsentwicklung der Kantonspolizei Aargau
Text und Begründung:
Für die Bevölkerung ist das Sicherheitsbedürfnis ein grosses Anliegen. Dies bekunden Umfragen immer wieder. Ein wesentlicher Beitrag zu einem positiven Sicherheitsgefühl leistet die gute Arbeit und die flächendeckende Präsenz der Polizei.
Im Frühling 2016 lud das Departement Volkwirtschaft und Inneres (DVI) die Gemeinden ein, zum Anhörungsbericht „Organisationsentwicklung“ (Projekt KAPO 2020) Stellung zu nehmen. In diesem Anhörungsbericht wird die Organisationsentwicklung erklärt und damit begründet, dass die rasch voranschreitenden gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen auf die heutige polizeiliche Tätigkeit grosse Auswirkungen haben.
Einer der Kernpunkte im Projekt KAPO 2020 ist die Reduktion von bisher 17 auf neu 9 Stützpunkte, sprich 9 Polizeiposten. Öfters wird im Anhörungsbericht die eingeschränkte Handlungsfreiheit angesprochen. Gleichzeitig wird aber wieder eine flächendeckende Präsenz angestrebt.
Mit keinem Wort wird im Anhörungsbericht über Kosten gesprochen. Es fehlt ein Vergleich, zwischen den heutigen KAPO-Kosten und den Kosten die aufgrund der Organisationsentwicklung entstehen. Nirgends werden die zwangsläufig anfallenden Investitionskosten erwähnt.
Ich bitte den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Was kostet der Betrieb der bisherigen Organisation und was kostet die KAPO 2020?
- Wie hoch sind die Investitionskosten für den Betrieb und allfällig notwendigen Neubauten mit 9 Stützpunkten?
- Warum werden im Anhörungsbericht die Kosten ausgeblendet?
- Es gilt zu beachten, dass der Bezirk Muri von 3 Kantonen umgeben ist. Mit welcher Begründung wird im Bezirk Muri (34’000 Einwohner) auf einen Polizeiposten der KAPO verzichtet?
- Warum ist der Stützpunkt Freiamt nicht im bereits vorhandenen Polizeiposten Muri vorgesehen?
- Im Anhörungsbericht Punkt 3.1.4 wird ausgeführt, dass ein Kaderangehöriger der KAPO für den Kontakt zu den Gemeinden zuständig sein soll. Ist dies nicht Aufgabe der REPOL?
- Wie wird die im Anhörungsbericht versprochene Flächenpräsenz garantiert, wenn im gleichen Bericht von der Bündelung der Kräfte an einem Ereignisort geschrieben wird?