Parteivorstand der CVP entscheidet am nächsten Montag
27. Oktober 2016
Anlässlich ihres Parteitages in Brugg hat die CVP Aargau den zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen diskutiert. Der Parteivorstand nimmt die Voten auf und wird am Montag über die Unterstützung einer Kandidatur einer anderen Partei befinden. Gemäss Statuten obliegt ihm der Entscheid. Des Weiteren wurde die Nein-Parole zur Atomausstiegsinitiative beschlossen. Bei den kantonalen Vorlagen folgen die Anwesenden grossmehrheitlich der Fraktion und befürworten alle vier Entlastungsmassnahmen.
Im gut besetzten Salzhaus in Brugg dankt Parteipräsidentin Marianne Binder-Keller allen für das Engagement im Wahlkampf. Grossrat Martin Steinacher, Gansingen stellt die Atomausstiegsinitiative vor, die er als brandgefährlich für den Werkplatz Schweiz einstuft. „Wir verlieren Versorgungssicherheit, die Auslandabhängigkeit nimmt zu und die Preise steigen massiv. Eine Annahme der Initiative würde zur chaotischen Sofortabschaltung der Kraftwerke, zu Kosten in Milliardenhöhe und zum Import von mehr Kohlestrom führen. Die CVP Aargau beschliesst mit wenigen Gegenstimmen die Ablehnung der Atomausstiegsinitiative.
Als Mitglied der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) informiert Grossrat Ralf Bucher, Mühlau über die vier kantonalen Vorlagen: Abschaffung des Berufswahljahrs, Begrenzung des Pendlerabzugs auf Fr. 7’000.–, Anhebung des Vermögensverzehrs bei Ergänzungsleistungen zur IV und Anpassung des Wassernutzungsgesetzes. „Die CVP ist zwar nicht erfreut über diese Sparmassnahmen,“ so Ralf Bucher, „sieht aber ein, dass sie nötig werden, um den Staatshaushalt im Lot zu halten.“ Der Parteitag folgt der Fraktion und beschliesst für alle vier Vorlagen die Ja-Parole.
Die CVP Aargau verfolgte bei den Regierungsratswahlen von Beginn an eine klare Linie: Im ersten Wahlgang Fokussierung auf eigenen Kandidaten Markus Dieth. Bei allfälligem 2. Wahlgang neue Analyse der Situation. Fest steht jedoch: der verbleibende Sitz soll bürgerlich besetzen werden. Dies verlangt die Bündelung der Kräfte. Gemäss Statuten der CVP Aargau obliegt der Entscheid zur Unterstützung einer Kandidatur von anderen Parteien der Zuständigkeit des Parteivorstandes. Nach der Bekanntgabe der erneuten Kandidatur von Maya Bally, BDP hat der Parteivorstand die Ausgangslage für den 2. Wahlgang analysiert. Er hat entschieden, die SP nicht zu unterstützen und den Sitz bürgerlich zu besetzen. Die Diskussion anlässlich der Delegiertenversammlung wird in den abschliessenden Entscheid einbezogen. Die Delegierten verzichten auf die Nomination einer eigenen Kandidatur und stützen das vom Parteivorstand vorgeschlagene Vorgehen.