Nein zur Pflegeinitiative, aber Ja zum Gegenvorschlag. Er ist der direkte Weg ins Ziel.
21. Oktober 2021
Die Mitte Aargau fasste gestern die Parolen für den nächsten Abstimmungssonntag. Sie lauten: Nein zur Pflege- und zur Justiz-Initiative und einstimmig Ja zum Covid-19-Gesetz. In einem zweiten Teil diskutieren Parteipräsidentin Marianne Binder und der Finanzdirektor Markus Dieth die Familienbesteuerung. Sollen Paare gemeinsam besteuert werden, wie es die Kantone tun, oder einzeln? Beide votierten klar für die bisherige Regelung.
Gesundheitspolitikerinnen unter sich. Ein hochkarätiges Trio an Spezialistinnen debattierte über die Initiative „Für eine starke Pflege“ und den Gegenvorschlag, der zum Tragen kommt, wenn die Initiative abgelehnt wird. Grossrätin Franziska Stenico, selber in der Pflege tätig, votierte für die Initiative, Nationalrätin Ruth Humbel, als Präsidentin der Kommission, welche den Gegenvorschlag ausgearbeitet hatte, verteidigte diesen und Grossrätin Edith Saner, Präsidentin der vaka moderierte in der Folge das Gespräch. Eine Mehrheit der Anwesenden liessen sich davon überzeugen, dass die Forderungen der Pflegeinitiative weitgehend aufgenommen wurden und der Gegenvorschlag folglich ein viel schnellerer Weg zum Ziel darstellt als die Initiative, welche dann wieder die Hürden der parlamentarischen Beratung überwinden müsste. Ganz klar verworfen wurde die Justizinitiative, welche Bundesrichterinnen und -richter per Los bestimmen will. Die Präsidentin Die Junge Mitte Aargau, Jacqueline Wick zeigte auf, dass eine Einordnung von Richterinnen und Richtern ins parteipolitische Spektrum die Unabhängigkeit der einzelnen Personen in ihrer Tätigkeit nicht beeinflusst, aber doch Transparenz schafft über ihre Grundhaltungen, die in ihrer Vielfalt abgebildet werden müssen. Grossrätin Maya Bally votierte schliesslich für das Covidgesetz und machte deutlich: „Wenn es abgelehnt wird, wird nicht einfach das Zertifikat abgelehnt, das momentan viele Erleichterungen mit sich bringt, sondern unter anderem auch wichtige Wirtschaftshilfen, welche das Parlament neu beschlossen hat.“ So wurde das Gesetz denn von den Anwesenden auch einstimmig zur Annahme empfohlen. Am Schluss des Parteitages verehrte Marianne Binder Edith Saner einen Oskar für ihre grossen Leistungen als Präsidentin des Grossen Rates. „Du gibst unserer Partei ein Gesicht. Ein sehr gutes. Wir sind stolz auf dich“, sagte die Präsidentin. Edith Saner ist neu auch Vizepräsidentin Die Mitte Aargau. Sie ersetzt damit Susanne Voser, welche aus dem Grossen Rat zurückgetreten ist.
Klares Ja zur gemeinsamen Paar-Besteuerung mit Vollsplitting
In einem zweiten Teil informierten Parteipräsidentin Marianne Binder und Regierungsrat Markus Dieth über die beiden Modelle der Familienbesteuerung, gemeinsame Besteuerung versus Individualbesteuerung. Seit Jahren setzt sich Die Mitte für die Abschaffung der Heiratsstrafe bei den Bundessteuern ein. Die verfassungswidrige Pendenz aus dem Jahre 1984 muss endlich erledigt werden. Die Kantone haben dies mit der gemeinsamen Besteuerung längst getan, wie der Finanzdirektor erläuterte. Man zählt alles zusammen und teilt durch zwei. Im Gegensatz dazu steht wieder einmal die Individualbesteuerung im Raum, zu welcher der Bundesrat kürzlich auch einen Bericht erstellt und drei Modell vorgestellt hat. Der Bericht zeigt eindrücklich die hohe Komplexität der Individualbesteuerung, weshalb Markus Dieth denn auch deutlich aus Sicht der Kantone und der Familien für die gemeinsame Besteuerung votierte und die Vorteile dieses System aus vollzugstechnischer, administrativer und steuerlicher Sicht beschrieb. Es hätte ihm bisher noch niemand sagen können, weshalb das bisherige Modell durch ein hochkomplexes, verbunden mit jahrelangen Gesetzesprozessen ersetzt werden solle. Der zusätzliche Aufwand für die Steuerämter, aber auch für die Familien wäre bei einer Änderung immens. Man stelle sich nur schon die Bewältigung der doppelten oder dreifachen Menge an Steuererklärungen vor oder die Frage, wie mit Abzügen, beispielsweise Kitas, umzugehen sei oder die Frage, welchem Partner denn bei der Besteuerung gemeinsamer Besitz zuzuordnen sei. „Weshalb etwas ändern, was gut funktioniert?“, fragte der Finanzdirektor. Er verwies dabei auch auf Deutschland, welches bei der Familienbesteuerung ein Wahlmodell kennt. 93 Prozent aller Paare wählen die gemeinsame Besteuerung. Marianne Binder beleuchtete die Frage zusätzlich aus gesellschaftspolitischer Warte und aus Gleichstellungsoptik. „Wenn die Befürworterinnen und Befürworter einer Individualbesteuerung monieren, es gäbe so Erwerbsanreize für Frauen, dann muss man sagen, Frauen sind längst erwerbstätig. Sie brauchen solche Anreize nicht mehr, wir leben im 21. Jahrhundert und nicht mehr in den 50gern des 20. Jahrhunderts. Unterdessen teilen sich alle Paare, ob vor, nach oder während der Kinderphase Familien- und Erwerbsarbeit auf. Da sollte es doch keine Rolle spielen, wer zu welchem Zeitpunkt wieviel. Alles geteilt durch zwei. Es besteht keine Diskriminierung der Ehepartner, sondern eine Diskriminierung der Ehepaare und eingetragenen Paare gegenüber Konkubinatspaaren“, sagte die Präsidentin. Im Frühling 22 wird Die Mitte Schweiz ihre Zwillingsinitiative lancieren. Eine zur Abschaffung der steuerlichen Heiratsstrafe und eine zur Abschaffung derjenigen bei der AHV.
