NEIN zur Massentierhaltungsinitiative
Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»
Die Initiative will den Schutz der Würde der Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in die Verfassung aufnehmen. Als Mindestanforderung sollen die Bio-Suisse-Richtlinien aus dem Jahre 2018 gelten. Konkret wird ein Verbot der Massentierhaltung gefordert. Der Bund soll Kriterien erarbeiten, die eine tierfreundliche Unterbringung, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall festhalten. Zudem soll der Bund die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen neu so festlegen, dass sie den neuen Gesetzgebungen der Schweiz Rechnung tragen. Es wird eine Übergangsfrist von 25 Jahren eingeräumt, aber nicht für Stallneubauten. Die Initiative wird unterstützt von Die Grünen, sentience, Vier Pfoten, Greenpeace, Pro Natura und anderen.
Was spricht dagegen
Das Tierwohl in der Schweiz ist heute schon an hohe Anforderungen gekoppelt. Unser Tierschutzgesetz ist eines der strengsten weltweit. Es gibt etliche Label, die über die Mindestanforderungen in der Tierhaltung hinausgehen. Für Schweine, Geflügel und Rindvieh existieren schon verbindlich festgelegte Maximalbestände.
Durch die Übernahme der Bio-Suisse-Richtlinien würde erstmalig ein privater Standard in die Verfassung aufgenommen, der nach einiger Zeit nicht mehr dem aktuellen Wissenstand entspräche. Da auch für Importe von Tieren und Fleisch strengere Regeln gelten sollen, würde die Schweiz gegen internationale Verpflichtungen bei der WTO und der EU verstossen.
Lebensmittel, die den geforderten Standard erfüllen, sind bereits heute im Handel erhältlich und dies in genügender Menge. Einige Labelprodukte, die ein erhöhtes Tierwohl verlangen, wurden sogar wegen mangelnder Nachfrage wieder aus dem Sortiment genommen. Dürfte nur noch nach den geforderten Richtlinien produziert werden, würden sich die Lebensmittel je nach Produkt um 20% bis 40% verteuern. Dies dürfte den Einkaufstourismus weiter ankurbeln.
Ständerat und Nationalrat empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Der Parteitag Die Mitte Aargau hat einstimmig bei einer Enthaltung die Nein-Parole beschlossen.