Ökologisierungs-Vorschlag im neuen Verkehrssteuergesetz überzeugt nicht

3. Mai 2023

Die Mitte Aargau begrüsst die in der Anhörungsbotschaft des Regierungsrates zum neuen Verkehrssteuergesetz vorgeschlagene Ertragsneutralität der Revision sowie die technologieneutrale Bemessungsgrundlage für die Umsetzung einer neuen Verkehrssteuer. Nicht einverstanden ist die Mitte Aargau mit der geplanten Umsetzung einer Ökologisierung.

Die in der Anhörungsbotschaft des Regierungsrates zum neuen Verkehrssteuergesetz angedachten Bestrebungen zur Ertragsneutralität der Revision sowie die technologieneutrale Bemessungsgrundlage (je 50 % Gewicht und Leistung) für die Umsetzung einer neuen Verkehrssteuer begrüsst Die Mitte Aargau.

So lassen sich auch zukünftige neue Antriebstechnologien gut taxieren. Das neue System erachtet Die Mitte als transparent und mit vernünftigem administrativem Aufwand umsetzbar.

Nicht einverstanden ist Die Mitte Aargau damit, wie mit dem neuen Verkehrssteuer-Modell die Ziele der Klimapolitik und der Dekarbonisierung umgesetzt werden sollen. «Ein Rabattsystem zur Förderung klimafreundlicher Technologien, das nach sechs Jahren ausläuft, ist nicht nachhaltig», meint Grossrat Hottiger. «Wir fordern einen permanenten Abzug für klimafreundliche Fahrzeuge bei gleichzeitiger leichter Anhebung der Grundtarife». Für die Mitte Aargau ist dabei klar, dass der permanente Rabatt etwas tiefer ausfallen muss als der vom Regierungsrat vorgeschlagene – auf sechs Jahre befristete – Abzug.

Die Mitte Aargau befürwortet auch eine Möglichkeit, dass der Grosse Rat bei einem Unterbestand der Strassenrechnung Anpassungen der Verkehrssteuer vornehmen kann.

 

So bleibt der in der Strassenkasse des Kantons für den Werterhalt der aargauischen Verkehrsinfrastruktur nötige Bestand weiter gesichert. Wenn sich im Laufe der Zeit die Anzahl Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antriebssystemen erhöht und damit die Erträge sinken, soll der Grosse Rat eine Justierung des Grundtarifs vornehmen können.