Nulltoleranz bei häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen

1. September 2022

Die Mitte begrüsst die weiteren geplanten Präventionsinstrumente und die erweiterten polizeilichen Massnahmen bei häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen. Es braucht die Sensibilisierung der Bevölkerung und eine klare Haltung der Nulltoleranz.

 

Es braucht wirksame Instrumente

Die Zahlen sind erschreckend und die Dunkelziffer wohl kaum abschätzbar. Die Mitte begrüsst die zusätzlichen Massnahmen des Regierungsrates gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen und somit dessen klare Haltung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, welche in der Schweiz seit April 2018 in Kraft ist.

Es darf keine Toleranz geben bei häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen. Es braucht wirksame Instrumente in der Prävention und strikte polizeiliche Massnahmen»

Ein eigenes Lernprogramm für gewaltausübende Personen ist essenziell

Die Mitte ist erfreut, dass die Öffentlichkeitsarbeit erhöht werden soll, um die Bevölkerung für diese Thematik zu sensibilisieren. Wichtig erscheint der Partei auch die geplante Webplattform mit Angeboten für Betroffene und die Weiterbildung von Fachpersonen und ehrenamtlich Tätigen zu fördern. Die Mitte begrüsst auch, dass eine Statistik zu diesem Thema aufgebaut werden soll, was höchste Zeit ist. Ebenso ist es absolut essenziell, dass auch der Kanton Aargau ein eigenes Lernprogramm für gewaltausübende Personen aufbauen wird und zählt darauf, dass die Behörden dies dann auch konsequent anordnen werden. Die Mitte schätzt insbesondere, dass auch eine Bedarfsabklärung für das Frauenhaus geplant ist und ebenso einen Telefondienst und niederschwelligen Zugang zu Notunterkünften für Kinder und Jugendliche.

 

Ob es reicht?

Die Mitte anerkennt die bereits geleisteten Anstrengungen zur Verhinderung von häuslicher Gewalt und Gewalt an Frauen und dankt der Fachstelle Häusliche Gewalt. «Wir sind aber auch etwas skeptisch, wenn wir hören, dass der Grossteil über das bestehende Budget finanziert werden soll» meint Grossrätin Maya Bally, «reicht das wirklich mit lediglich einer befristeten Projektstelle?» Die Zukunft wird zeigen, wie wirksam die Massnahmen sind und ob es noch weiterer Anstrengungen braucht.

Auch wenn es nur ein Bruchteil der Fälle betrifft, aber es gibt auch häusliche Gewalt an Männern. Auch hier braucht es allenfalls die Klärung eines Leistungsauftrages für ein Männerhaus. Häusliche Gewalt an Männern ist immer noch ein sehr grosses Tabuthema»