Nomination Nationalratswahlen: Rede Parteipräsidentin Marianne Binder

23. März 2023

Rede anlässlich des Nominationsparteitag Die Mitte Aargau in Buchs. Seid herzlich willkommen in Buchs.

Ja, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, es ist wieder Wahljahr. Es kommt mir vor, als sei es gestern gewesen als wir miteinander in den nationalen Wahlkampf 2019 zogen. Es war ein erfolgreicher Wahlkampf.

Es kommt mir vor, als sei es gestern gewesen als wir miteinander in den kantonalen Wahlkampf zogen. Auch dieser war erfolgreich. Wir haben nach Jahren wieder an Prozenten zugelegt und auch an Sitzen gewonnen. Im Nationalrat und im Grossen Rat.

Es war eine Leistung. Und dass sie zustande kam, verdanken wir eigentlich einer einfachen Strategie, aber sie muss funktionieren. Wir waren uns bewusst, dass wir unsere Ziele nur miteinander erreichen. Und dass Wahlen gewinnen aus Einzelleistungen besteht, welche dann die Gesamtleistung ist. Jede einzelne Stimme, die jeder auf den Listen beigetragen hat, jeder einzelne Flyer, der verteilt wurde, jedes Plakat, das aufgestellt wurde, jeder Anlass, der organisiert wurde, jede Anwesenheit beim Strassenwahlkampf, jede Anstrengung beim Werben bei Familien und Freunden, jede Mitarbeit in Parteigremien in den Kommunen, in den Bezirken und im Kanton zählte. Und jede Mitarbeit in den Behörden, den Gemeinderäten, den Einwohnerräten, im Regierungsrat und im Grossen Rat trug und trägt auch jetzt wieder zur Gesamtleistung bei. Und wir vergessen nie: niemand ist gewählt ohne alle anderen. Der Verdienst liegt vor allem an den Nicht-Gewählten. Unser Motto lautet denn auch: Mehr wir, weniger ich, mehr Mitte. Mehr Erfolg, oder wie auch immer wir den verbalen Setzkasten organisieren. (Mehr Bauern, mehr Kühe, weniger ich. Mehr Mitte, mehr Farbe, mehr Malermeister. Mehr Wein, mehr Käse, mehr Unternehmerinnen und Unternehmer. Mehr Schwinger, weniger Sand. Mehr Pflegefachleute, Kommunikation, Velohandel, Schulleiter, Stadtammänner, Gemeinderätinnen, Grossräte und Grossrätinnen, Kompetenz, Lösungen, Jugend, Diversität, Nachhaltigkeit, Visionen. Wir bieten alles an. Wir sind die Partei des Machbaren.

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Ein simpler Spruch. Aber wir vergessen ihn im Aargau nie. Nach den nationalen Wahlen folgen die kantonalen, dann die kommunalen. Dann gibt es wahltechnisch ein brachliegendes Jahr, das haben wir wohl von den Pfahlbauern, die liessen das Land im dritten Jahr auch in Ruhe, und dann geht es wieder los.

In unserer Partei haben wir das verinnerlicht. So treten auch unsere Kandidierenden mit der einen Kandidatur die nächste los, sie machen sich bekannt, lassen sich politisieren und werden politisiert und einige, die zum ersten Mal auf einer Liste waren, sind jetzt auf dem Weg gewählt zu werden und sind bereits gewählt in verschiedenen Behörden. So haben wir beispielsweise den jüngsten Gemeinderat im Kanton in unseren Reihen, Nando Suter.

Es bleibt mir zu danken. Den Mitgliedern unserer Fraktion des Grossen Rates. Allen voran unserem Fraktionspräsidenten Alfons Paul Kaufmann. Ihr habt Akzente gesetzt. Zusammen mit unserem Regierungsrat und Finanzminister Markus Dieth und mit der ehemaligen Präsidentin des Grossen Rates Edith Saner, habt ihr in der herausfordernden Zeit der Pandemie unseren Kanton umsichtig geführt. Ihr seid eine Fraktion, die Brücken baut, aber klar benennt, was ihr wollt. Ihr zeigt, dass eine Lösung nicht einfach das Resultat von links und rechts ist, sondern dass die Lösung in der Mitte steht und sich links und rechts auch manchmal an euch die Zähne ausbeissen. Ohne euch geht’s nicht. Ihr zeigt den Weg auf. So war es auch wieder unsere Fraktion, die sich vorgestern klipp und klar zur Krise der CS geäussert habt in staatsmännischer Weise. Wir haben auch an die Arbeitsplätze gedacht, an die Mitarbeitenden der Bank und wir haben ihr grosses kulturelles und gemeinschaftliches Engagement gelobt während vieler Jahre in diesem Kanton. Die anderen Fraktionen waren auf der Tribüne.

Die Legislatur war ereignisreich für unsere Partei in vielerlei Hinsicht. Und so habe ich auch der nationalen Partei zu danken für den anstrengenden und herausfordernden Prozess der Namensänderung und zum mutigen Entscheid. Allen voran unserem Parteipräsidenten Gerhard Pfister und seiner Crew in Bern. Auch wenn das lieb gewonnene C im Namen abzulegen, für einige schmerzhaft war, so bin ich tief überzeugt, dass der Entschluss richtig war und so, wie sich die Resultate der Wahlen in den Kantonen und die Rückmeldungen entwickeln zukunftsweisend und visionär. Wir geben keine Werte auf, im Gegenteil, wir positionieren uns im Namen dort, wo wir schon immer waren. In der Mitte der Gesellschaft.

Wir haben im Kanton Aargau als erste Kantonal-Partei den Namenswechsel effizient vollzogen, darauf sind wir stolz, nämlich am 20. Januar 2021. Wir freuen uns am Zuwachs in unserer Partei. Wir spüren den Aufbruch und wir freuen uns auf den Wahlkampf 2023. Er wird wie immer auch fröhlich und lustig sein an den gemeinsamen Festen im Kanton.

Wir stehen als eigenständige Kraft dort, wo alle Wählerinnen und Wähler stehen, die genug haben von der Polarisierung, den sich gefährlich spaltenden Kräften, wir halten die Schweiz zusammen. Wir zeigen dies mit klaren Haltungen in der Sanierung der Sozialwerke, bei der Bekämpfung der hohen Prämien, bei der Stützung des Mittelstandes, bei der Vereinbarkeit von Familien-und Erwerbsarbeit, bei der Beseitigung der Heiratsstrafe bei den Steuern und bei der AHV, beim Schutz der Arbeitsplätze und gesunden Finanzen. Und nicht zuletzt hat unsere Partei eine klare Positionierung zum russischen Überfall auf die Ukraine und zum Krieg in Europa.

Erlauben Sie mir hierfür einen kurzen Exkurs. Neutralität heisst nicht abseitsstehen. Neutralität bedeutet, wir greifen niemanden an, doch wenn wir angegriffen werden, wehren wir uns. Eigentlich ein Friedenskonzept. Würde es weltweit angewendet, würde sogar Ghandi ergriffen sein. Aber jetzt ist Europa angegriffen, ein europäisches Land und wir gehören zu Europa, also sind auch unsere Werte angegriffen.

Wir müssen unseren Beitrag leisten zur europäischen Sicherheitsarchitektur. Das, was die Menschen in der Ukraine leisten gegen den russischen Aggressor tun sie letztlich auch für uns in den freien Demokratien Europas. Vor einem Jahr hat Gerhard Pfister sich zur Wiederausfuhr des Kriegsmaterials als erster für Die Mitte klar geäussert und dazu die Frage in den Raum gestellt, ab wann ist Neutralität unanständig ist. Sie steht nach wie vor im Raum. Es ist die zentrale Frage. Wohin gehören wir und wo sind unsere Interessen?

Neutralität ist kein Selbstzweck. Neutralität soll dienend sein. Und wenn sie nachlesen, was auf der Seite des Aussendepartementes steht, dann dient Neutralität dem Frieden innerhalb der Grenzen von Europa und ausserhalb. Diesem Grundsatz sind wir verpflichtet. Der Friedenssicherung auf der Basis des Völkerrechtes. Und dann ist der Auftrag klar. Ein Frieden in der Ukraine aufgrund dessen, was der Aggressor Russland angerichtet hat, kann kein wirklicher Frieden sein, es wäre die Akzeptanz von massiven Verletzungen des Völkerrechtes und der Menschenrechte.

In diesem Sinne sind auch die Aussagen der sogenannten «Friedensgurgeln», der extremen Linken und Rechten, die in einer unsäglichen Umkehr der Opfer-und Täterschaft argumentieren, inakzeptabel. Denn: man erlaube uns einen kurzen Rückblick in die jüngere Geschichte Europas und das unselige Münchner Abkommen 1938, in welchem man über dem Kopf der Tschechen Land abtrat an Hitler in der Hoffnung, er gäbe dann Ruhe. Gebt dem Agressor, was der Aggressor will, ein Jahr später überfiel er Polen. Die Schweiz, und dafür können wir dankbar sein, stand immer unter einem guten Stern und wenn wir ehrlich sind, auch am Ende des Krieges. Die Neutralität hätte uns nicht viel genutzt, wäre die Deutsche Wehrmacht einmarschiert, sie stand ja kurz davor. Gerettet davor haben uns letztlich die Alliierten und dann hatten wir nochmals Glück, dass es die richtigen Alliierten waren, nicht diejenigen, welche eine neue Diktatur errichteten.

Zurück zu unserer Partei. Ich danke Barbara Totzke, unsere Geschäftsführerin und Igor Stevic für ihre grosse Hilfsbereitschaft und ihren riesigen Einsatz. Barbara Totzke mag manchmal etwas fordernd sein mit ihren Mails und Telefonaten, aber ohne sie wären wir wohl noch nie bei den Wahlen angetreten, weil nur die Hälfte der Kandidierenden ihren Angaben gemacht hätten und ihr Foto rechtzeitig geschickt…

Und nicht zuletzt danke ich nun allen Kandidierenden, denjenigen, welche wir heute nominieren und denjenigen auf den Unterstützungslisten. Die Nomination ist im Mai in Baden.

Wir werden in der Parteileitung und im Wahlteam alles geben, um erfolgreich zu sein und steigen mit grosser Zuversicht in die Wahlen.

Und auch ich werde alles geben. Für den Ständerat und den Nationalrat. Die Garantie haben Sie deshalb, weil ich schliesslich die Präsidentin bin. Ich muss meine Ziele erfüllen und gleichzeitig den Auftrag, den ich mir selbst gegeben habe. Die Zeichen stehen gut, die Arbeit wird gross und der Erfolg ein gemeinsamer.

Ich danke allen, dass sie sich für die Mitte Aargau engagieren und für unseren schönen Kanton, dass er zahlreich vertreten sei in Bern. Und jetzt auf in den Wahlkampf 2023. Wir freuen uns darauf. Schliesslich die schönste Zeit im Politikerleben.